Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 13.11.2019

13.11.19 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 13.11.2019

In der gestrigen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zog die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren im Frühjahr eingereichten Antrag „Umsetzung des Rahmenplanes Ehringsdorf und Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Brauerei-Areal in Weimar-Ehringsdorf“ zurück. Nach wie vor allerdings erachtet die Fraktion einen Bebauungsplan als Mittel der Wahl, um eine geordnete Stadtentwicklung abzusichern. Der existierende Städtebauliche Rahmenplan ist nur eine Vorgabe für die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung. Ein Bebauungsplan schafft verbindliche Rahmenbedingungen für alle und zudem Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger*innen und des Stadtrates.

„Die seit August der Stadtverwaltung vorliegende Bauvoranfrage für das Areal der Brauerei soll ganz im Sinne des Rahmenplanes sein“, so Ines Bolle, Ortsteilbeauftragte der Fraktion und zudem Stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin in Oberweimar-Ehringsdorf. Zum derzeitigen Informationsstand durch Ämter und Bauherr geht die Fraktion davon aus, dass sich weitere Entwicklungen strikt am Rahmenplan orientieren.

„Wir vertrauen nun darauf, dass Abweichungen schnell angezeigt werden und der Ortsteil weiterhin in das Geschehen einbezogen wird und Mitspracherecht hat. Der dringenden Bitte, das Bauvorhaben durch einen Aufstellungsbeschluss nicht weiter zu verzögern, kamen wir nun aufgrund mehrfacher Zusicherungen von beiden Seiten, dass die Richtlinien des Rahmenplanes eingehalten werden, nach.“ Davon unberührt bleibe die Aufforderung an die Stadtverwaltung, zeitnah Maßnahmen zur Umsetzung des Rahmenplanes Ehringsdorf zu ergreifen, betont Bolle ausdrücklich.

Informationen zum Hintergrund:

In einem vielfältigen Kommunikationsprozess mit Ortsteilrat, Stadtverwaltung und Investor wurde im Vorfeld über mehrere Monaten versucht, eine Verbindlichkeit durch Einbeziehung von Vertreter*innen aus dem Ortsteil und durch Veröffentlichung des Bauvorhabens in Wort und Bild - und somit eine Basis für das Vertrauen der Bürger*innen in das Verwaltungshandeln und gegenüber dem Investor zu erreichen. Das Bauvorhaben wird grundsätzlich von der anwohnenden Bevölkerung begrüßt, der potentielle Bauherr hat deren dringlichste Anforderungen in seine Planung aufgenommen – dazu gehört insbesondere, dass die Hauptein- und -ausfahrt für Fahrzeuge über das Grundstück realisiert wird und die maximalen Höhen der Gebäude den veröffentlichten Parametern folgen.