BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern "sicheren Hafen" für Weimar! Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion und des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 21.08.2019

21.08.19 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern "sicheren Hafen" für Weimar!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion und des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 21.08.2019

Mit der Initiative "Sicherer Hafen" bekennen sich aktuell 86 Städte in Deutschland, darunter Hamburg, Düsseldorf, Nürnberg, aber auch Jena, Leipzig und Halle zu einer humanistischen Flüchtlingspolitik. Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Parteien setzt sich dafür ein, dass auch Weimar zum "sicheren Hafen" erklärt wird. Dem begegnete der Weimarer Oberbürgermeister gestern mit einer Erklärung, dass Weimar bereits ein sicherer Hafen sei. Vorstand und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widersprechen der missbräuchlichen Verwendung des Begriffs "sicherer Hafen" durch OB Kleine.

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat erklärt dazu: "Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten in Weimar nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen ist selbstverständlich. Doch während die zivilgesellschaftliche Willkommenskultur in Weimar weiterhin vorbildlich ist, ist ein Wandel in der Verwaltung auffällig. Selbstwahrnehmung der Stadtspitze und Außenwahrnehmung klaffen da weit auseinander. Aus der Landespolitik erreichte uns inzwischen mehrfach die Botschaft, dass Weimar heute im Thüringer Vergleich im Umgang mit Geflüchteten vom Vorreiter zum Schlusslicht geworden ist."

Sebastian Götte, Vorstandssprecher der Weimarer GRÜNEN macht deutlich: "Im konkreten Umgang mit Geflüchteten zeigt sich, dass die Ausländerbehörde in Weimar das nötige Maß an Menschlichkeit zumindest in Einzelfällen aus den Augen verloren hat. Dies zeigt sich exemplarisch im Umgang mit dem asylsuchenden Vater eines deutschen Kindes, der im Frühjahr mit der Unterstellung, die Vaterschaft nur vorgetäuscht zu haben, vor den Augen seiner hochschwangeren Partnerin direkt aus der Amtsstube abgeschoben wurde. Die Pressemitteilung der Stadtspitze dazu waren nach aktuellem Kenntnisstand sachlich nicht nur zweifelhaft, sondern auch dazu geeignet, die werdenden Eltern in der öffentlichen Wahrnehmung zu diskreditieren. Bis heute hat die Ausländerbehörde den Fall nicht zum Wohle der Familie entschieden, obwohl die Zweifel an der Vaterschaft längst ausgeräumt wurden. Stattdessen klagt die Familie über extreme bürokratische Hürden in der Weimarer Ausländerbehörde. Eine Entschuldigung der Stadt für dieses Vorgehen hat es bisher nicht gegeben."

Es zeigt sich: Die Aussagen des Oberbürgermeisters halten einen Abgleich mit der aktuellen Verwaltungspraxis nicht stand.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich daher weiterhin zu dem Ziel, Weimar zum "sicheren Hafen" zu erklären und fordern von der Stadtspitze, diesem Zeichen der Humanität durch entsprechendes Verwaltungshandeln zu folgen.