Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 19.05.2022

19.05.22 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 19.05.2022

Zum Beschluss des Haushalt der Stadt Weimar für das laufende Jahr erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps:

„Dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, auch dank der erhöhten Landeszuweisungen, ist positiv. Unter dem Strich ist der Haushalt jedoch enttäuschend und Ausdruck des Stillstandes. Dieser Haushalt gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit."

„Wir müssen uns als Stadt Weimar mit dem Klimawandel, mit den kommenden Dürren auseinandersetzen und Maßnahmen ergreifen. Doch der Haushalt gibt weder Impulse für die nötige Mobilitätswende noch für eine Wärme- und Energiewende. Dabei sind Maßnahmen zur Umstellung der Energie- und Wärmeversorgung  auch Mittel zur Stabilisierung des Haushaltes bei steigenden Energiekosten. Daher braucht es dringend mehr Investitionen beispielsweise in PV-Anlagen. Wir werden zusammen mit den demokratischen Fraktionen im Stadtrat daran arbeiten, hier dringend nötige Schritte einzuleiten."

„Ebenfalls nicht nachvollziehbar für uns ist, warum nicht bereits Mittel für die Sanierung der Jugendklubs eingeplant wurden - denn diese muss dringend angegangen werden! In manchen Klubs ist Gefahr im Verzug, Elektrik und Heizungen sind uralt, Kabel hängen aus der Decke, Toiletten sind grenzwertig, im "Waggong" in Weimar-West klafft ein Loch im Boden. Auch hier werden wir mit anderen zusammen für möglichst schnelles Umsteuern sorgen."

„Der Tiefpunkt des Haushalts und Ausdruck einer anachronistischen Verkehrspolitik ist die Streichung der bereits beschlossenen und geplanten Fahrradstraße. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere für die Schulwege, ist für uns nicht verhandelbar. Daher war der Haushalt für uns nicht zustimmungsfähig," so Leps abschließend.