GRÜNE Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung

Zu den Themen: Mehr Grün für Weimar, Mittelbeantragung für Elektrobusse, weitere Bahnhalte im Stadtgebiet, Vergabepolitik und Ortsteilverfassung Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 13.03.2018

13.03.18 –

Auch zur Stadtratssitzung in dieser Woche hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder Anfragen und Anträge eingereicht.

"Zum Einen fragen wir nach der konkreten Verwendung", so Jan Kreyßig (Stv. Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses), "der Mittel in Höhe von 43.000 EUR für Baumpflanzungen, die unter dem Titel "Mehr Grün für Weimar", auf unsere Anträge hin und erstmal nach vielen Jahren in einem laufenden Haushalt stehen. Wir würden - gerade auch in Anbetracht der aktuell im Stadtbild auffallenden Baumfällungen - gerne wissen, wie die Mittel verwendet wurden bzw. welche Planungen es für die (Ersatz-)Pflanzungen gibt."

Zudem fragt die Fraktion nach der Umsetzung des von der Stadtverwaltung übernommenen Antrages hinsichtlich der Mittelbeantragung für Elektrobusse. "Hier interessiert es uns natürlich brennend", so Jan Kreyßig, "was genau und in welchem Umfang von der Stadtwirtschaft beantragt wurde."

Die grüne Fraktion hatte zuletzt nach dem Stand der Umsetzung des Wohnungsmarktkonzeptes 2014-2018 gefragt. "Eines der größten Probleme, die wir sehen", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Leps, "ist ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Deswegen fragen wir explizit zum Sozialen Wohnungsbau in Weimar nach. Hier möchten wir wissen, wie der Bestand und der aktuelle Bedarf an Sozialwohnungen in Weimar aussieht, wie diese Wohnungen belegt sind und vor allem wie die Stadtverwaltung den zukünftigen Bedarf prognostiziert und welche Maßnahmen sie daraus ableitet." Um Irritationen zu vermeiden, liefert die Fraktion auch eine gängige Definition zum Sozialen Wohnungsbau mit.*

Zudem beantragt die Fraktion, dass die Stadtspitze in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und anderen beteiligten Akteuren tritt, um weitere Bahnhalte im Stadtgebiet zu schaffen. Neben Tröbsdorf sehen wir großen Bedarf für Weimar-Ost am Waldschlösschen und Kromsdorf. "Von den angeregten Bahnhalten könnten Tröbsdorf, Gaberndorf, Daasdorf, Kromsdorf, Tiefurt und Schöndorf sowie größere Teile der Oststadt profitieren. Orte und Stadtteile, an denen derzeit der Bahnverkehr nur vorbeifährt. Gerade Pendlerinnen und Pendler würde das zugute kommen", so Kreyßig.

Zwei Anträge werden zusammen mit den Fraktionen von DIE LINKE und der SPD gestellt. "Wir wollen bei der Vergabe von Grundstücken und/oder Immobilien, die der Stadt komplett oder teilweise gehören, zukünftig das Höchstpreisverfahren nur noch als Ausnahme zulassen", erklärt Andreas Leps. "Die Vergabe nach Konzept steht für uns im Mittelpunkt. Unser Ziel ist der höchste Nutzen für die Stadt - die Stadtrendite. Es sollen geeignete und angemessene Vergabeformen nach dem späteren Nutzungskonzept angewendet werden. Die Vergabe nach Höchstpreisverfahren ist auch ein Grund für die hohen Mietpreise in der Stadt, davon wollen wir wegkommen."

"Der zweite gemeinsame Antrag sieht vor, die Ortsteilverfassung auf das gesamte Stadtgebiet zu erweitern, damit die bisherige Ungleichbehandlung von Einwohnerinnen und Einwohnern im Stadtgebiet beendet wird. Manche haben entsprechend ihrer Wohnadresse die Möglichkeit sich in einem Ortsteilrat zu engagieren oder zumindest eine gewählte Vertretung, die ihre Interessen im jeweiligen Orts- oder Stadtteil vertritt. Andere, z.B. im Bereich der Altstadt oder aber auch der Ettersbergsiedlung, haben diesen Einfluss auf die Belange in ihrem Wohngebiet nicht. Hier besteht Handlungsbedarf im Sinne der Demokratie," äußert sich Leps abschließend.

*'Sozialer Wohnungsbau' wird hier verstanden als staatlich geförderter Wohnungsbau für soziale Gruppierungen, die ihren Bedarf an Wohnraum nicht (oder nur unzureichend) über den freien Wohnungsmarkt decken können. Ebenso wird darunter verstanden, dass die 'Sozialen Wohnungen' für diese sozialen Gruppen zweckgebunden sind, was sowohl die Miethöhe als auch die Belegung betrifft.