Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November machen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf die Verpflichtungen der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene aufmerksam Pressemitteilung, Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE im Weimarer Stadtrat, 24.11.2021

24.11.21 –

Pressemitteilung, Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE im Weimarer Stadtrat, 24.11.2021

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November machen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf die Verpflichtungen der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene aufmerksam:

Vor zehn Jahren wurde mit der Istanbul-Konvention eine europaweite Übereinkunft getroffen, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu beseitigen und Diskriminierung von Frauen abzubauen. Seit 2018 ist ihre Umsetzung in Deutschland gesetzlich verankert. Somit sind die Verpflichtungen ebenfalls für die Stadt Weimar bindend.

Dazu Ann-Sophie Bohm, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Auch in unserer Stadt werden Frauen Opfer häuslicher Gewalt und von Diskriminierungen. Die Dunkelziffer ist hoch, das Thema ist nach wie vor tabuisiert. Um Frauen in Weimar besser zu schützen und den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention nachzukommen, ist mehr Engagement notwendig. Denn die Konvention ist weit mehr als die Bereitstellung von Schutzplätzen. Es geht darum, ein Umdenken in der Bevölkerung zu bewirken, Vorurteile abzubauen und die Entstehung geschlechtsspezifischer Gewalt zu verhindern.”

“Wir haben zur nächsten Stadtratssitzung am 8.12.2021 eine gemeinsame Anfrage an die Stadtverwaltung  zum Thema eingereicht. Wir möchten u.a. in Erfahrung bringen, in welchem Maße die Konvention auf lokaler Ebene umgesetzt wurde”, so Wolfram Wiese von der SPD-Fraktion. “Insbesondere geht es uns dabei auch um die städtischen Angebote zur Prävention, zur konkreten Unterstützung betroffener Frauen, sowie um gegebenenfalls durchgeführte Fortbildungen für Angestellte der Stadtverwaltung zur weiteren Sensibilisierung und Professionalisierung beim Umgang mit diesem wichtigen Thema.”

Zur Entscheidung der Stadt, Frauenhausplätze auf Weimarerinnen zu fokussieren, fügt Michel Triemer für DIE LINKE hinzu: "Auch wenn die Entscheidung einer nachvollziehbaren finanzpolitischen Gerechtigkeitsüberlegung folgt, sollten Gewaltschutzangebote die Zuversicht vermitteln, dass Leben von Betroffenen zukünftig einen besseren Verlauf nehmen werden. So aber wird weder Frauen aus Weimar noch aus anderen Gegenden ermöglicht, den Frauenhausplatz zu beziehen, an dem sie am sichersten wären. Wir wollen deshalb herausfinden, wie wir einen Austausch unter Kommunen wieder ermöglichen können."

[Anfrage: Zehn Jahre Istanbul-Konvention - Was tut Weimar zur Verhinderung der Gewalt an Frauen?]  [Anfrage: Gewaltschutz für Frauen aus anderen Gebietskörperschaften]