GRÜNE fordern: Stadtverwaltung muß endlich wirksame Maßnahmen ergreifenPressemitteilung Kreisverband Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

13.05.14 –

Unsere Stadt Weimar hat weiterhin ein Feinstaubproblem. Allen Versprechungen der Stadtverwaltung zum Trotz sind an der Messstelle Schwanseestraße bereits 16, an der Steubenstraße bereits 20 Tage mit Überschreitung der zulässigen Feinstaubwerte gemessen worden.*

Gemäß EU-Feinstaubrichtlinie** sind an 35 Tagen Überschreitungen der Grenzwerte geduldet. "Nach nur viereinhalb Monaten ist nun die Hälfte der Überschreitungen längst erreicht und die kritischen Monate mit der Sommerhitze und dem Novemberdunst kommen erst noch," erklärt Andreas Leps, Vorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Spitzenkandidat seiner Partei. "Offenbar ist bei der Stadtverwaltung immer noch nicht angekommen, daß sie in der Pflicht ist, die Richtlinie umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren zu schützen."

"Die Fahrlässigkeit der Stadtverwaltung, um es positiv auszudrücken - ist uns unerklärlich. Es drohen Millionenstrafen von der EU bei Nichteinhaltung der Richtlinie," erläutert Vorstandssprecherin und Spitzenkandidatin Rebekka Höfer weiter. Sicher würde die Strafe die Bundesrepublik treffen, aber wer wird dann zahlen - Bund, Land oder die Stadt - fragen die GRÜNEN.
"Offenbar muß festgestellt werden, daß der Umbau der Steubenstraße beim Feinstaub nicht den erhofften Effekt gebracht hat. Da hilft es auch nicht, das trockene Wetter im März/April vorzuschieben."

Die Stadtverwaltung ist leider für die Ausgestaltung des Verkehrs allein zuständig. "Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, endlich zu handeln: Ran an den Sophienstiftsplatz und die Gropiusstraße. Ran an eine vernünftige Verkehrsführung in der Innenstadt. Tun sie endlich was in der Verkehrspolitik - Herr Oberbürgermeister", fordert Andreas Leps abschließend.

V. i. S. d. P. Andreas Leps