Eine Minderheitenregierung ist eine große Chance für die Demokratie

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Weimar Zu den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen - zu den Chancen für Bürgerschaftliches Engagement und für die Demokratie

22.11.17 –

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Weimar

"Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen darf es keine Neuwahlen geben, denn" – so Rica Braune (Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Weimar) – "man kann die Bürgerinnen und Bürger nicht so lange zur Wahlurne bitten, bis das richtige Ergebnis rauskommt." Zumal nach vielen Jahren großer Koalition im Bundestag die politische Debatte nur eingeschränkt möglich war, denn Koalitionen verhandeln außerhalb des Parlaments. Mit einer Minderheitenregierung würde nicht nur das Parlament und die öffentliche Debatte gestärkt, sondern auch die Demokratie. Eine Kanzlerin müsste wieder um Mehrheiten ringen, die parlamentarische Debatte wäre gestärkt, die Demokratie wird wieder lebendiger und damit auch sichtbarer.

Besonders auch das Bürgerschaftliche Engagement könnte sich neu entfalten. In den letzten Jahren hat sich eine Verwaltungshoheit der Vorgaben, Vorschriften, formalen Zwänge, Förderrichtlinien wie ein Schleier über Projekte, Initiativen, Vorhaben gerade im sozialen Bereich gehängt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren für Kinder- und Jugendliche aus belasteten Lebenswelten, für Menschen mit Behinderung, junge Unternehmen mit neuen Ideen werden oft ausgebremst oder scheitern an Verwaltungshürden. Unser Land braucht aber diese Menschen, die sich einbringen wollen. Nicht zuletzt lebt das Parteiensystem auch vom ehrenamtlichen Engagement.

"Als Aktive im Bundestagswahlkampf in diesem Sommer, erscheint es mir sinnhaft, dass Haupt- und Ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker alle Kraft in gute Projekte, Anträge, Innovation stecken können anstelle in einen erneuten Wahlkampf", ergänzt Braune, die es damit ausschliesst, bei einer eventuell bald nötigen Neuwahl des Bundestages erneut als Listen- oder Direktkandidatin anzutreten. Wir müssen uns aber nichtsdestotrotz inhaltlich auseinander setzen mit den Wähler*innen, die dieses Jahr AFD gewählt haben, ihnen Angebote machen, wie sie sich wieder einbringen können. Und wir müssen Projekte wieder zum Gelingen bringen. Dafür brauchen wir alle Kräfte und auch die Medien können uns dabei unterstützen.