Doppelte Zensur beim städtischen Rathauskurier

GRÜNE regen verbindliche Regeln für alle gegen Zensur und Hofberichterstattung anPressemitteilung, Stadtratsfraktion Weimar

20.06.16 –

GRÜNE regen verbindliche Regeln für alle gegen Zensur und Hofberichterstattung an

Pressemitteilung, Stadtratsfraktion Weimar

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt, dass ihr Artikel für den Rathauskurier vom 18. Juni "Verkorkste Stadtentwicklung 2" zurückgewiesen wurde und der eingereichte Ersatztext dann auch noch verändert wurde.

Oberbürgermeister Stefan Wolf und sein Sprecher Ralf Finke haben damit aus Sicht der Fraktion durch doppelte Zensur das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untergraben. Zunächst wurde für den Beitrag "Verkorkste Stadtentwicklung 2" [hier lesen] ein Abdruck im Rathauskurier verweigert. Angeblich, weil die Fraktion kein Recht hätte, über den "übertragenen Wirkungskreis" ihre Meinung zu äußern.

Dann zückte das Rathaus bei dem am Samstag schließlich abgedruckten Ersatzbeitrag noch einmal den Rotstift und tauschte die im Text genannte grüne Web-Adresse gegen den Satz "finden Sie im Netz" aus - offenbar um den hier folgenden Text damit schwerer auffindbar zu machen [Originaltext hier lesen].

"Offenbar gibt es im Rathauskurier nur ein Recht auf Hofberichterstattung, Kritik ist unerwünscht", so die Autoren des Beitrags, die grünen Stadträte Andreas Leps und Jan Kreyßig.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben bereits vor 10 Tagen ein Gespräch zur weiteren Verfahrensweise mit den Fraktionsspalten angeregt, aber bisher keine Antwort erhalten. "Wir regen dringend verbindliche Regeln für alle an, um auch nur dem geringsten Anschein von Zensur aus Gesinnungsgründen oder Hofberichterstattung gemeinsam entgegen zu treten", schließt der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Leps.

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich