Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 18.03.2021

18.03.21 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 18.03.2021

Die Stadt Weimar hat einen beschlossenen und ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2021. "Das ist nicht selbstverständlich und ein Wert an sich," schätzt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Leps ein.

Die grüne Fraktion bewertet den Haushalt insgesamt als ambivalent. Positiv hebt die Stadtratsfraktion beispielsweise das Investitionsprogramm hervor. "Wir erkennen an, dass der Oberbürgermeister seine Zusage gehalten und im Investitionsprogramm viele Punkte aufgegriffen hat, auf die die grüne Fraktion seit Jahren drängt - darunter mehr Mittel für  Bäume, Radabstellanlagen und Bänke", erläutert Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm. "Was wir jedoch weiterhin vermissen ist eine klare Vision für Weimar, die aus dem Haushalt nicht herauszulesen ist. Ein Weiter-So wie bisher führt dazu, dass unsere Stadt immer weiter zurückfällt. Weimars Politik muss mutiger und moderner werden - dann können wir bei bundesweiten Wettbewerben auch wieder Erfolge erzielen."

"Wir sind froh, dass dieses Mal eine breiter getragene Einigung zum Haushalt möglich wurde. Diese wäre sicher schneller und leichter zustande gekommen, wenn der 1100-Seiten starke Haushalt allen Fraktionen zum selben Zeitpunkt vorgelegen hätte", ergänzt Andreas Leps. "Wir haben im Sinne eines Kompromisses auf einige Punkte verzichtet und manche andere akzeptiert. Dass aber ausgerechnet die Koalitionsfraktionen entgegen ihres eigenen Klimabeschlusses die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Haushalt gestrichen haben, ist vollkommen unverständlich. Wir konnten erreichen, dass wenigstens Gelder für konkrete Klimaschutzmaßnahmen eingestellt wurden.
Durchgesetzt haben wir auch die Planung für eine verkehrliche Neuordnung am Plan in Oberweimar, die Umsetzung des beschlossenen Fahrradrings sowie einen Corona-Hilfsfonds für akut bedrohte Gewerbetreibende in Weimar. Unter dem Strich gab das für unsere Fraktion den Ausschlag für den gemeinsamen Haushaltsantrag mit den Koalitionsfraktionen."

"Unsere vollständige Zustimmung zum Haushalt konnten wir trotzdem nicht geben. Denn auch wenn sich in den kleinen Dingen einiges getan hat, bleiben doch einige größere Fehlentscheidungen, wie der Verkauf des Merketals, der Ankauf von Flächen für neue Gewerbegebiete sowie die nicht angegangene vollständige Renaturierung des ehemaligen EOW-Geländes. In unserem ursprünglichen Änderungsantrag hatten wir gezeigt, dass die Stadt dafür Geld hätte, wenn sie wollte. Unsere Zustimmung ist daher geteilt ausgefallen.
An weiteren Punkten aus unserem ursprünglichen Haushaltsantrag, wie den Mitteln für Trinkwasserspendern und barrierefreie Bushäuschen, werden wir weiter mit allen interessierten Kräften zusammen arbeiten. Wir erwarten nun, dass die Verwaltung den beschlossenen Haushalt nach Kräften umsetzt, und begleiten dies gerne kritisch-konstruktiv wie gewohnt", so Bohm abschließend.