Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DiE GRÜNEN, CDU und Weimarwerk Bürgerbündnis

27.01.15 –

Das beitragsfreie Kita-Jahr soll ab April 2015 gemäß Antrag des Oberbürgermeisters (SPD) nicht weiter finanziert werden. Sowohl im Haushaltsentwurf als auch im Änderungsvorschlag für den Haushalt 2015 waren die Kosten für das beitragsfreie Kita-Jahr bereits nicht eingerechnet.

Die Sorgen von STAKKIE und den betroffenen Eltern über diese Entscheidung können wir verstehen. In der Vorlage der Verwaltung sehen wir aber auch eine Chance. Für eine weitere Entlastung von Familien mit geringeren und mittleren Einkommen für alle Kindergartenjahre erwarten wir einen durchgerechneten Vorschlag der Verwaltung zu einer Neuordnung der Gebühren.

Die vom Stadtelternrat aufgezeigten möglichen Folgen der Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres sehen wir bei sozial gerechter und solidarischer Neuordnung der Kita-Gebühren so nicht.

Bis zur Einführung des thüringenweiten beitragsfreien Kita-Jahres durch die neue Landesregierung sieht die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürgerbündnis Weimarwerk auch in der angespannten Haushaltslage Möglichkeiten für eine zielführende Überarbeitung der Kindergartengebühren. Eine Doppelförderung wollen wir vermeiden. Sollte es zu einer Förderlücke kommen, werden wir uns für eine Übergangsregelung einsetzen, um „Fördergerechtigkeit“ herzustellen.

Die Koalition befürwortet, dass auch frühkindliche Bildung generell bezahlbar für alle Familien sein soll. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings die Beteiligung von Land und Bund an den Kosten.

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich