Zukunftsfähige Finanzplanung angemahntPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

22.04.13 –

Zukunftsfähige Finanzplanung angemahnt

Die Weimarer Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Änderung des Entwurfes des städtischen Haushaltes für das laufende Jahr vorgelegt.
"In ca. 30 Positionen stecken Umschichtungen von gut einer Viertelmillion Euro", erklärt Fraktionsvorsitzende Katharina Spiel. "Damit bewegen wir uns in unserem Schnitt der letzten Jahre." Die bedeutendsten Posten sind dabei die Aufstockung des Zuschusses für den Yiddish Summer um 50.000 Euro, mit dessen Finanzierung die vollständige Streichung der Mittel für das Filmfest korrespondiert.
"Es fällt auf, daß Mittel für Unterhalt von Spielplätzen und Straßen durch die Verwaltung stark erhöht wurden. Wir gestehen gerne zu, daß alle diese Mittel sicher gut und vernünftig angelegt werden können, ja müssen. Angesichts dessen, dass der Haushalt ohne Not erst jetzt beschlossen wird, hegen wir aber doch Zweifel, daß diese Gelder noch vollständig verarbeitet werden können. Deswegen und weil gleichzeitig eine ebenso notwendige Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Fahrradwegen wahrscheinlich vergessen wurde, wollen wir 10.000 Euro vom Straßenunterhalt in die Radwege umleiten."

"Im Vergleich zu vielen anderen Thüringer Kommunen geht es Weimar finanziell noch recht gut," sagt Fraktionsvorsitzendenkollege Andreas Leps, "wir haben immer noch einige Gelder, die wir als freie Mittel im Stadtrat verteilen können. Das ist nicht selbstverständlich, wie z.B. Gera oder selbst Erfurt zeigen, die massive Finanzprobleme haben." "Allerdings wird das so nicht dauerhaft bleiben", warnt Leps. Angesichts der angekündigten Sparmassnahmen im Landeshaushalt, wo nahezu die Hälfte der städtischen Einnahmen herkommen, seien Maßnahmen einer zukunftsfähigen Finanzplanung gefragt. "Davon aber sehen wir überhaupt nichts. Der Landeshaushalt wird bis 2019 um 30% schrumpfen, die Zuschüsse an die Kommunen werden davon nicht verschont bleiben. Wer das trotzdem annimmt, ist nicht mehr blauäugig, sondern läuft sehenden Auges dem Abgrund entgegen." Die schwache Bilanz von sechs Jahren Wolf und Schwind in dem Bereich zeigt: Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, vor allem bei der Verwaltung, aber auch im Stadtrat.

[Anlage: Antrag]

V.i.S.d.P.: Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender