Vertrag ist Bekenntnis des Landes zur Bedeutung Weimars als kultureller Leuchtturm Thüringens Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.10.17 –

Vertrag ist Bekenntnis des Landes zur Bedeutung Weimars als kultureller Leuchtturm Thüringens

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar begrüßen den Abschluß der Verhandlungen zum Kulturstadtvertrag zwischen dem Freistaat und der Stadt Weimar.
"Wir haben uns unmißverständlich und als erste dafür ausgesprochen, mit der Landesregierung über einen solchen Vertrag zu verhandeln," erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. "Dazu waren wir persönlich in der Thüringer Staatskanzlei, um mit dem zuständigen Minister über die Rahmenbedingungen zu sprechen." Der Vertrag liegt nun unterschriftsreif vor, die grüne Fraktion wird sich im Stadtrat klar dafür aussprechen. "Natürlich hätte mehr im Vertrag stehen können - 10 Millionen für die nächsten je 10 Jahre hatten wir seinerzeit formuliert. Dies geschah aber vor dem Hintergrund einer potentiellen Einkreisung Weimars im Rahmen einer Gebietsreform. Man muss sich aber auch darüber im Klaren sein: Dieser Vertrag ist mehr offizielle Anerkennung der Leistungen der Einrichtungen in und der Stadt Weimar selber als wir jemals aus der Landesregierung seit 1990 erfahren haben. Damit wird die besondere Rolle Weimars als der kulturelle Leuchtturm Thüringens endlich klar fixiert."

"Mehr zu fordern, als nur den Status Quo festzuschreiben, ist legitim," erklärt Andreas Leps weiter. Dabei würde aber ein wichtiger Aspekt ausgeblendet: Der Freistaat ist mit 16 Mrd. Euro hoch verschuldet und ab 2020 wird die Finanzlage Thüringens höchstwahrscheinlich eine andere sein. Mit dem Ende des Solidarpaktes II und dem Auslaufen der aktuellen Förderperiode der EU-Fonds wird der Landeshaushalt um bis zu 1,5 Mrd. Euro schrumpfen. Die fehlenden Einnahmen werden zu ca. 1/3 auch die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich treffen. "Das wären deutlich mehr als 10 Millionen minus für Weimar gerechnet".
"Wenn es mit dem Kulturstadtvertrag gelingt, die Folgen dieses Szenarios für unsere Stadt auch nur zu mildern, ist der Vertrag schon ein Erfolg," stellt Andreas Leps eindeutig klar.

DIe grüne Fraktion weist darauf hin, die Protokollnotizen am Ende des Vertrages zum Nutzen der Stadt Weimar weiter auszugestalten. Daraus ergäben sich Entwicklungspotentiale, wie zu Erhalt und Modernisierung des Museums für Ur- und Frühgeschichte in Weimar oder zum Kunstfest, das die Grünen als vierte Sparte des Deutschen Nationaltheaters mit entsprechender finanzieller Landesbeteiligung sehen.

Kritisch sieht die grüne Stadtratsfraktion die Unterzeichnung des Vertrages vor einer Diskussion im Stadtrat. "Zum wiederholten Male fragen wir uns, welches Demokratieverständnis der Oberbürgermeister eigentlich hat - die erneute Mißachtung des Stadtrates ist bemerkenswert. Fakt ist jedoch, ohne das Wirken von Grünen und Linken im Hintergrund würde es den Vertrag nicht geben, der Oberbürgermeister ist erst spät auf den schon rollenden Zug aufgesprungen," äußert sich Leps abschließend.

V.i.S.d.P. Andreas Leps