Am Freitag findet um 9 Uhr vor dem Landgericht Erfurt der Hauptverhandlungstermin in der Sache Schild Security gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar statt. Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar

16.11.16 –

Am Freitag findet um 9 Uhr vor dem Landgericht Erfurt der Hauptverhandlungstermin in der Sache Schild Security gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar statt.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar

Hintergrund des Streites ist die Verstrickung der Firma in die rechte Szene. Trotz Belege auf zahlreichen Internetseiten und bei Facebook streitet die Firma ab Personen beschäftigt zu haben, die Kontakte zur rechten Szene haben oder Teil dieser sind. Die Geschäftsführerin hatte in einem ersten Termin geäußert, dass sie nicht alle Mitarbeiter prüfen könne und auch nicht kenne. Das offensichtlich selbst dann nicht nachdem auf der Internetseite thueringenrechtsaussen.wordpress.com erste Vorwürfe aufgetaucht waren.

Auch die Brücke, die der leitende Richter der Firma gebaut hatte um den Streit in einem Vergleich beizulegen und damit dazu beizutragen, dass Image der Firma zu korrigieren, wurde nicht genutzt.

Dazu erklärt Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender: „Das Vorgehen der Firma bleibt unverständlich. Statt sich deutlich und klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren und mit uns zusammen gegen Rechtsextremismus zu arbeiten, führt die Firma lieber eine Verhandlung, die wohl nichts an dem bestehenden Ruf ändern wird, zumal die Vorwürfe nicht neu sind.“

„Im Ergebnis geht es um die Frage der Meinungsfreiheit und wie weit diese greift. Es ist daher zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die die Einschätzung rechtfertigen, dass die Firma Personen beschäftigt oder beschäftigt hat oder Personen für die Firma aufgetreten sind, die zur rechtsextremistischen Szene im Freistaat gehören. Diese Anhaltspunkte sind mit Fotos belegt und dokumentiert", so Jürgen Kasek, Prozessbevollmächtigter der Beklagten.

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich