Anfragen und Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratssitzung am 05.09.18 Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 03.09.2018

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Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 03.09.2018

Anfragen und Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratssitzung am 05.09.18

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auch für die Septembersitzung einige Anfragen und Anträge in den Weimarer Stadtrat gebracht.

Zur Ausweitung der Ortsteilverfassung wurde zusammen mit SPD und Linken ein Änderungsantrag zum bestehenden Antrag (DS 2018/056/A "Ausweitung der Ortsteilverfassung auf die Gesamtstadt") eingebracht. Dieser sieht vor, hauptsächlich entlang der Statistischen Bezirke Ortsteile mit Ortsteilverfassung zu schaffen. "Das würde", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Leps, "endlich die demokratische Lücke schließen, dass einige Einwohner*innen durch einen Ortsteilrat vertreten sind bzw. sich dort beteiligen können und andere eben nicht. Mindere Rechte haben unter anderem nicht nur die Bewohner*innen der Kernstadt selber, sondern zum Beispiel auch jene in der Ettersbergsiedlung oder in Weimars Norden zwischen Weimar-Nord und Schöndorf. An den bestehenden Ortsteilen ändert sich nichts, einzig Weimar-Nord würde vergrößert. Wir wollen gleiche Beteiligungsrechte für alle erreichen. Demokratie lebt vom Mitmachen, das gilt es zu ermöglichen. Ziel ist auch eine rasche Umsetzung, damit die neuen Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister*innen parallel zur Kommunalwahl 2019 im gesamten Stadtgebiet gewählt werden können." [Antrag lesen]

Bereits in den Jahren 2013 und 2016 hatte die Fraktion angeregt, dass über Erweiterungen beim Hochwasserschutz bzw. ein Hochwasserschutzkonzept in Weimar diskutiert wurde. In den Beantwortungen der damaligen Anfragen (DS 116/2013 und DS 204/2016) wurden Maßnahmen, Projekte und Studien benannt, die die Stadt umsetzen wollte. U.a. standen damals noch Verhandlungen mit dem Land Thüringen aus. "Nun fragen wir nach", erläutert Jan Kreyßig (Stv. Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses), "welche Ergebnisse die Verhandlungen aus 2017 gebracht haben und wie der Umsetzungsstand einzelner noch offener Maßnahmen ist. In Anbetracht immer heftiger ausfallender Wetterereignisse möchte wir dabei natürlich vor allem wissen, welche Maßnahmen im Bereich die Hochwasserschutz demnächst zumindest begonnen werden." [Anfrage lesen]
Außerdem fragt die Fraktion nach, wann der nächste Verfahrensschritt im Bereich des B-Plans "Hospitalwiese - Safranwiese - Pferdeweiden" umgesetzt wird. Bereits in diesem Jahr hatte die Fraktion zum Thema gefragt (DS 2018/117/F), laut Antwort wurde der letzte Verfahrensschritt auf 2012 datiert. Und die Fraktion möchte wissen, wie der bestehende B-Plan sich in das Konzept „Erweiterter Hochwasserschutz der Stadt Weimar“ integriert. [Anfrage lesen]

Zudem fragt die Fraktion auch nach, welche Baumpflanzungen in 2018 umgesetzt werden konnten, welche im laufenden Jahr noch umgesetzt werden sollen und welche Maßnahmen im Bereich Baum(-ersatz-)pflanzungen für 2019 geplant sind. "Und wir möchten wissen", so Kreyßig, "welche Folgen die Dürre in diesem Sommer für die Bäume in Weimar hat und mit welchen Maßnahmen die Stadt reagiert hat, besonders interessieren uns dabei die neugepflanzten Bäume, denn diese sind bei Dürre oftmals besonders anfällig." [Anfrage lesen]

Schließlich möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat in Erfahrung bringen, wie der Bearbeitungsstand für ein Integrationskonzept für Schutzsuchende aussieht. "Bereits 2016 hatten wir zu diesem Thema angefragt", erklärt Heidemarie Kästner (Stv. Fraktionsvorsitzende), "damals wurde angegeben, dass ein Konzept zur Integration von Schutzsuchenden unter Federführung des Ausländerbeauftragten in Arbeit wäre - ein Ergebnis liegt bislang nicht vor." "Gerade in Anbetracht der langwierigen und auch schwierigen gesellschaftlichen Aufgabe der Integration", so Kästner, "ist ein entsprechendes Konzept ein sinnvoller und notwendiger Schritt, um als Kommune strukturiert und geplant vorgehen zu können und um den jeweiligen Fortschritt bewerten zu können." [Anfrage lesen]

"Nach Diskussion in den Ausschüssen werden unsere grünen Anträge von vor dem Sommer zur Abstimmung kommen. Bei dem Antrag 'Ersatz für Spielplatz am Zeughof schaffen' (DS 2018/119/A) rechnen wir mit einer Erledigung durch die Verwaltung, bei dem Antrag 'Vermeidung von Glyphosateinsätzen auf den Flächen der Stadt Weimar' (DS 2018/120/A) wünschen wir uns eine breite Mehrheit dafür, um ein klares Zeichen setzen zu können," äussert sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Leps abschließend.