Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 10.06.2015

27.05.15 –

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 10.06.2015
 
Der Stadtrat beschließt:

Der bestehende Bebauungsplan „Rießnerstraße/Marcel-Paul-Straße“ B WNO 03  (DS 252/2010) wird wie folgt geändert:

1. Der Geltungsbereich wird wie folgt beschrieben erweitert:
Die Flächen des ehemaligen Güterbahnhofes westlich der Ettersburger Straße und der ehemaligen Gleisanlagen, soweit sie nicht durch die Bahn AG für den laufenden Betrieb genutzt werden, von der Ostseite der Brücke über die Ettersburger Straße bis zum Beginn des westlich gelegenen Kleingartengebietes.
Die Flächen des derzeitigen Bebauungsplanes
Die Verkehrsfläche der Marcel-Paul-Straße und der Rießnerstraße von der Einmündung in die Ettersburger Straße bis zur östlichen Einmündung der Bonhoefferstraße.
Die nördlich der Marcel-Paul- Straße zwischen Bonhoefferstraße und Allstedter Straße gelegenen Gewerbe- und Freiflächen, nördlich begrenzt durch Flächen für Wohnen und Gemeinbedarf (Kita).

2. Die zu verfolgenden Entwicklungsziele sind:

• Herstellung einer städtebaulichen Ordnung mit Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen, Gewerbe, angepasste Einzelhandelsnutzungen und besondere öffentliche Funktionen
• Nachnutzung und Inwertsetzung der zwischen Bahnanlagen und Marcel-Paul-Straße vorhandenen  Brachflächen.
• Sicherung eines Erinnerungsortes "Viehauktionshalle" und der Einzeldenkmale "Hetzerhallen" mit einer angemessenen Nutzung
• Verlagerung und Neuordnung der ansässigen Handelsfunktionen auf der Südseite der Marcel-Paul-Straße
• Aufgabe der Nutzung für Einzelhandel auf der ausgewiesenen Fläche nördlich der Marcel-Paul-Straße und Entwicklung für Wohnen (auch Sonderwohnformen) und nicht störende Gewerbenutzung sowie Ordnung und Entwicklung der öffentlichen Freiflächen
• Sanierung der Marcel-Paul-Straße und Neuordnung gemäß der Bedürfnisse des fließenden und ruhenden Verkehrs sowie Verbesserung der Durchlässigkeit des Plangebietes in südwestlicher und südöstlicher Richtung für FußgängerInnen und den Radverkehr.

3. Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat bis zur Stadtratssitzung am 08.07.2015 ein Verfahren über die Beteiligung der betroffenen EigentümerInnen und der Öffentlichkeit sowie über die Art der Durchführung des Verfahrens und eine evtl. Beauftragung an Dritte zur Beschlussfassung vorzulegen.


Begründung:

Spätestens seit dem tragischen Verlust der Viehauktionshalle ist deutlich geworden, dass die Stadt Weimar es in der Vergangenheit versäumt hat, der Neuordnung und Entwicklung des Gebietes die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Aus einem verwaltungsinternen Ringen um einzelne Verkaufsflächenverlagerungen muss ein echter politischer Abstimmungsprozess werden, der durch eine Mehrheit des Stadtrates aktiv mit getragen werden kann.

Auch wenn einzelne Interessen eine schnelle Lösung verlangen (Umgang mit den Brandresten der Viehauktionshalle, Nutzung der Flächen durch die IBA), ist ein geordnetes Planverfahren notwendig, da der bestehende Bebauungsplan nicht die notwendigen Voraussetzungen bietet.

Die Vergrößerung des Plangebietes reagiert auf die neuen Anforderung. Durch sie kann sowohl eine gewünschte Innenverdichtung der Stadt erreicht werden wie auch die Aktivierung dringend benötigter Flächen für Gewerbe und Wohnen. Auch mit Blick auf die Erschließung des neuen Baugebietes nördlich der Lützendorfer Straße müssen darüber hinaus die Barrierewirkung der Bahntrasse gemildert und die Leistungsfähigkeit der Marcel-Paul-Straße erhöht werden.

Der Bebauungsplan soll der Auftakt für die Erschließung und Neuordnung nördlich der Bahn bilden, um neue Chancen für die Wirtschaft und die Bevölkerung in einer ökologisch und raumplanerisch fortschrittlichen Art und Weise zu ermöglichen.