Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, eingereicht zur Stadtratssitzung am 08.12.2021

24.11.21 –

Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, eingereicht zur Stadtratssitzung am 08.12.2021

Der Stadtrat beschliesst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen,

1. dass alle stimmberechtigten und beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie alle sachkundigen Bürger*innen der Ausschüsse und alle Mitglieder der Ortsteilräte der Stadt Weimar an das Ratsinfosystem/SessionNet und Mandatos-App mit personalisierten Zugangsdaten angebunden werden
2. dass zu jeder Gremiensitzung (Ausschüsse, ggf. Ortsteilratssitzungen) in städtischen Gebäuden kostenfreies WLAN zur Verfügung gestellt wird*
3. dass die Ortsteilräte bei Bedarf Zugang zu digitalen Sitzungsräumen kostenfrei beantragen können
4. dass die Ortsteilräte bei Bedarf einen kostenfreien Zugang zur städtischen Cloud erhalten.

Begründung:
zu 1. und 2.
Die Entscheidung für eine papierlose Stadtratsarbeit ist getroffen und seit Anfang des Jahres 2021 konsequent in der Umsetzung, die Mitglieder des Stadtrates sind an die digitalen Schnittstellen angebunden. Die Bereitstellung von WLAN während der Stadtrats- und vieler Ausschusssitzungen und die inzwischen verstetigte öffentliche Live-Übertragung der Stadtratssitzungen sind ein weiteres Indiz für eine zeitgemäße digitale Arbeitsweise in Weimar. Schon jetzt kann ein erstes Fazit gezogen werden: Der Einsatz des Systems für digitale Gremienarbeit stellt nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Ratsmitglieder eine Vereinfachung des Sitzungsgeschäfts dar und schont Papierressourcen.
Das sollte aber auch für alle anderen ehrenamtlichen Gremienvertreter*innen der Stadt Weimar gelten. Derzeit verfügen sie über keinen Gremien-Zugriff auf das Ratsinfosystem und können die Vorteile der digitalen Arbeit für sich nicht nutzen. Sie müssen ihre Sitzungsunterlagen umständlich aus E-Mails heraus abspeichern oder auf ihrem eigenen Drucker rechtzeitig im Vorfeld der Sitzung ausdrucken.
*) Neben einer Versorgung mit WLAN ist auch die mit Strom wichtig. Verteilerdosen in Tischnähe dürfte der Arbeit aller Gremienteilnehmenden zugute kommen.

Zu 3. und 4.
In den letzten Monaten waren die Ortsteilräte mehr oder weniger auf sich gestellt, die Sitzungen digital zu organisieren und (elektronische) Wege der inhaltlichen Zusammenarbeit zu finden – und selbst zu finanzieren (nicht eingeplante Mehrkosten). Ein zentrales Angebot durch die Stadt Weimar an die Ortsteilräte als Teil der Stadtverwaltung hilft die Qualität und Zuverlässigkeit der (Zusammen-)Arbeit innerhalb des Ortsteils und auch mit der Stadtverwaltung zu sichern.