26.04.23 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.05.2023

Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit der zeitnahen Erarbeitung einer Richtlinie für die städtische Förderung der Solarstromerzeugung durch sogenannte Balkonkraftwerke (Stecker-PV). Bestandteil der Richtlinie soll die gezielte Förderung einkommensschwacher Haushalte (z.B. Wohngeld- oder BAföG-Empfänger*innen, sowie Alleinerziehende) sein, die gemeinhin von höheren Energiekosten belastet sind und für die selbst die deutlich gesunkenen Kosten für Balkon-PV ohne Unterstützung nicht bezahlbar sind.

Begründung
Gerade einkommensschwache Haushalte leiden überdurchschnittlich an den stark gestiegenen Energiekosten. Lt. statistischem Bundesamt (2023) gaben im Jahr 2020 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro 9,5 % ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie aus (1).   Durch die im Vergleich zu den Einkommen stark gestiegenen Energiepreise ist inzwischen von einem noch deutlich höheren Anteil auszugehen. Die Möglichkeit zur Eigenstromerzeugung verringert dabei mit einer einmaligen Investition die Abhängigkeit von der volatilen Preisentwicklung am Strommarkt und bringt auch den Klimaschutz voran. Gleichzeitig können einkommensschwache Haushalte die Kosten für eine Balkon-PV-Anlage schlechter aufbringen, auch wenn die Preise stark gesunken sind.  Deshalb unterstützt z.B. die Stadt Jena Empfänger*innen von BAföG oder Wohngeld mit einer stark erhöhten Förderquote (2). Für die durch die Fraktionen in den Haushalt gebrachten Förderung von Balkon-PV braucht es daher nun eine Richtlinie, die vor allem finanzschwache Haushalte in den Blick nimmt.

Quellen
    1. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiekrise-hohe-preise-treffen-besonders-einkommensschwache-a-7913ae61-e604-44f3-adde-013b6582b9e6
    2. https://umwelt.jena.de/sites/default/files/2022-11/PV-F%C3%B6rderrichtlinie.pdf