Anfragen und Anträge, 09.04.2014

09.04.14 –

Seit 01.09.2011 ist der Dienstbetrieb in der Jugendarrestanstalt (JAA) vorläufig eingestellt. Mit der Eröffnung der neuen Thüringer Jugendarrestanstalt in Arnstadt wird der Standort in Weimar endgültig aufgegeben. Auch das Gerichtsgebäude ist – abgesehen vom Gerichtssaal und durch das Grundbuchamt – im wesentlichen Teilen ungenutzt. Die Gebäude stehen im Eigentum des Freistaates.

Das ganze Quartier zwischen Meyer-, Ernst-Kohl-, Ossietzky- und Thälmannstraße mit Sporthalle, Gebäude der othermusic e.V., Jugendarrestanstalt und Gerichtsgebäude bedarf nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich zukünftigen und zukunftsfähigen Nutzungen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt dazu den Oberbürgermeister an:

1. Welche Ideen zur Weiterentwicklung des Quartiers verfolgt die Stadtverwaltung? Welche Ziele verfolgt sie dabei?
2. Hat sie sich dabei externem Sachverstand bedient bzw. wird sie dies tun?
3. Wurden oder werden Gespräche mit der Landesverwaltung zur Neugestaltung des Quartiers bzw. Nachnutzung der Landesliegenschaften geführt? Welche Ziele verfolgt die Stadtverwaltung dabei?
4. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
5. Wann werden die Planungen dem Stadtrat bzw. der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt?