Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 15.07.2020

29.06.20 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 15.07.2020

Der Verkauf stadteigenen Landes "Im Merketal" wurde in den Haushalt 2020 gemäß DS 2019/451 (88000/Gr 34005) aufgenommen. Dafür wurden Einnahmen von 1,5 Millionen Euro anvisiert. Obgleich schon sechs Monate des laufenden Jahres vergangen sind, wurde der Stadtrat noch über keine weiteren Schritte der Stadtverwaltung in dieser Hinsicht informiert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat fragt daher den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit wird für die Fläche der Grundsatzbeschluss zur Vergabe von städtischen Immobilien und Grundstücken nach dem besten Konzept vom 5.12.2018 mit der Drucksache 2018/53a angewandt?
2. Wie begegnet die Stadt vor diesem Hintergrund dem hartnäckigen Narrativ, nach dem die Flächen ohnehin an die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) veräußert werden würden?
3. Durch welche Instrumente, ob rechtlicher oder anderer Art, gedenkt die Stadt die im Wohnungsmarktkonzept 2019-2023 festgehaltenen Ziele - beispielsweise innovative Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnprojekte u.v.m. - durch Veräußerung der stadteigenen Flächen "Im Merketal" zu erreichen?