Anfragen und Anträge, Gemeinsame Anfrage von weimarwerk bürgerbündnis, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 14.09.2016

05.09.16 –

Gemeinsame Anfrage von weimarwerk bürgerbündnis, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 14.09.2016

Verschiedene Baumaßnahmen prägten in der Vergangenheit auf unterschiedliche Weise die öffentliche Berichterstattung und Diskussion.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Für welche Nutzung und Nutzungsflächen wurde auf welcher rechtlichen Grundlage am Standort Damaschkestraße/ Erfurter Straße durch wen eine Baugenehmigung erteilt?
2. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der als rechtswidrig erklärten Baugenehmigung am Standort Frh.-v.-Stein-Allee?
3. Bestehen seitens des Oberbürgermeisters Überlegungen am bisherigen Prozedere/ Arbeitsablauf zur Erteilung von Baugenehmigungen Änderungen vorzunehmen bzw. welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus den Erfahrungen u.a. mit oben benannten Vorgängen für die weitere Arbeit der betroffenen städtischen Ämter?