Änderungsantrag zu DS 2022/065/A

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 21.09.2022

21.09.22 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 21.09.2022

(Titel NEU:) Resolution - Keine Abhängigkeit mehr von Diktaturen und multinationalen Energiemonopolisten! Weimars Energieselbständigkeit jetzt vorantreiben

Der Stadtrat beschließt:

(Der Antragstext aus DS 2022/065/A wird komplett ersetzt durch:)
Seit Monaten steigen in Mitteleuropa und damit auch in Weimar die Energie- und Strompreise stark an. Grund ist unter anderem die Drosselung der Gaslieferungen durch die russische Regierung. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine sind die Preise weiter extrem gestiegen. Vor allem die exorbitant hohen Erdgas- und Treibstoffpreise treffen die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Weimar selbst. Deutschland importierte zu Beginn des Jahres 55 Prozent seines Erdgases, 50 Prozent der Kohle sowie 35 Prozent des Rohöls aus Russland und machte sich damit abhängig von der Willkür eines Diktators und Kriegstreibers. Auch der Bezug von Erdgas und anderen fossilen Brennstoffen aus anderen Staaten bringt nur neue Abhängigkeiten. Um die Stadt Weimar und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist es daher dringend notwendig, so schnell wie möglich unabhängiger vom Import fossiler Rohstoffe zu werden. Der Ausweg daraus kann neben Maßnahmen der Energieeffizienz und der Energieeinsparung nur der entschlossene, kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energien sein. Diese sind mittelfristig kostengünstiger, dezentraler in der Produktion und unterliegen keiner willkürlichen Regulierung durch einzelne Machthaber oder  multinationale Energiemonopolisten. Die Stadt Weimar wird deswegen dem Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren eine hohe Priorität einräumen. Auch in den städtischen Tochtergesellschaften, insbesondere den Stadtwerken Weimar, wird die Stadt Weimar auf dieses Ziel hinwirken.

[Antrag abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 9 Ja, 17 Nein, 5 Enth]