Antrag Gebietsreform vorbereiten

Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 29.04.2015

16.04.15 –

Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 29.04.2015

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Kurzfristig einen Bericht vorzulegen zum aktuellen Stand der Gespräche mit allen relevanten Umlandgemeinden. Es soll dabei klar werden, mit wem wann worüber und mit welchen Ergebnissen konferiert wurde.
2. Mit den Umlandgemeinden insbesondere Norah und Kromsdorf erneut das Gespräch zu suchen. Dabei sollen Gesprächstermine so vereinbart werden, dass es den Fraktionsvorsitzenden (oder ihren Vertretungen) prinzipiell möglich ist, an den Gesprächen teilzunehmen. Gleiches sollte für die Räte der Umlandgemeinden gelten.

Begründung:

Unabhängig davon, ob eine Kreis- und Gebietsreform in Thüringen kommt, ist es sinnvoll und angezeigt, die Beziehungen zu den Umlandgemeinden zu verbessern und zu vertiefen. Die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben, Absprachen bei der Flächennutzung bis hin zu einem freiwilligen Zusammengehen sind dabei wünschenswerte und denkbare Verbesserungen des heutigen zu sehr Nebeneinanders und zu wenig Miteinanders. Die Antragsteller wollen, dass neben den Bürgermeistern und dem Weimarer Oberbürgermeister auch weitere gewählte Vertreter der Gemeinden und der Stadt Weimar an den Gesprächen teilnehmen können, um die Vertrauensbasis zu erweitern.