Alles nur Schein?!
17.05.16 –
Pressemitteilung, Stadtratsfraktion Weimar
Den Mitgliedern des Weimarer Stadtrats ist in zwei Ausschusssitzungen das neue Weimarer Einzelhandelskonzept vorgestellt worden. Nachdrücklich wurde betont, wie wichtig es sei, den Handel in der Innenstadt vor großflächigen Angeboten auf der "grünen Wiese" zu schützen. Und wie gut das in Weimar gelungen sei. Offenbar waren das alles nur warme Worte.
Die Realität sieht nämlich anders aus. Ohne Wissen des Stadtrats hat der Oberbürgermeister wohl bereits um den Jahreswechsel der Saller Bau GmbH eine Baugenehmigung für die alte O-Bushalle an der Damaschkestraße erteilt – für einen "Markt", wie es Herr Wolf auf Nachfrage nannte. In der Zeitung war nun zu lesen, dass es sich um stolze 1.700 Quadratmeter neue Handelsflächen handelt. Das geht über ein Nahversorgungszentrum hinaus. Das vom OB inzwischen zurückgezogene Einzelhandelskonzept sah dies an der Damaschkestraße aber nicht vor.
"Wortreich haben der Gutachter und Herr Wolf zu erklären versucht, warum die vielen bereits vorhandenen Einzelhandelsmärkte an der Erfurter Straße keine Nahversorger seien", sagt der bündnisgrüne Stadtrat Jan Kreyßig als Mitglied des Bauausschusses. "Das ist doch Augenwischerei. Natürlich nehmen die Bürgerinnen und Bürger diese als Nahversorger wahr." Durch die neuen Handelsflächen an der Ecke Damaschkestraße / Erfurter Straße kommt jetzt noch mehr Konkurrenz in Stadtrandlage hinzu. "Dadurch werden der kleine, fußläufig gut erreichbare Markt an der Leonhard-Frank-Straße und auch der Edeka an der Erfurter Straße geschwächt", so Kreyßig.
Die grüne Fraktion sieht auch die Verkehrsfrage ungeklärt. "Laut Angaben soll der komplette Zufahrtsverkehr über den Bahnübergang Erfurter Straße abgewickelt werden. Das kann so nicht funktionieren."
Das Ziel des Einzelhandelskonzepts, die Innenstadt vor Konkurrenz am Stadtrand zu schützen, wird schlicht konterkariert. "Wir nennen das Stadtentwicklung nach Gutsherrenart", moniert der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Andreas Leps. "Erst werden Tatsachen geschaffen und Baugenehmigungen erteilt, im Nachhinein sollen diese Tatsachen dann durch das Einzelhandelskonzept legitimiert werden". So könne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze und Stadtrat zum Wohle Weimars nicht aussehen.
V.i.S.d.P. Andreas Leps
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