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27.06.19 –
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reichen Antrag zum Vorrang des Klimaschutzes ein
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 27.06.2019
Die grüne Stadtratsfraktion hat ihren ersten Antrag für die neue Legislatur des Stadtrates eingebracht - einen Antrag zum Vorrang des Klimaschutzes in Weimar und der Ausrufung des Climate Emergency. "Wir hatten im Wahlkampf angekündigt: Das wird unser erster Antrag. Und wir stehen zu unserem Wort", erklärt Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Weimarer Stadtrat. "Der Klimawandel ist längst Realität. Uns läuft die Zeit davon! Je länger wir warten und je zögerlicher wir reagieren, desto stärker treffen uns die Auswirkungen - das gilt auch finanziell. Die aktuell herrschenden hohen Temperaturen verbunden mit einer extremen Dürre, die wir auch in Weimar erleben, sind nur ein Beispiel."
"Klimaschutz muss dringend eine spürbar hohe Priorität im städtischen Handeln bekommen," ergänzt Andreas Leps, Co-Fraktionsvorsitzender. "Unser Antrag umfasst mehrere Aspekte: Zügig soll sich Weimar der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency anschließen und damit die Brisanz der Klimakrise anerkennen. Zudem sollen alle städtischen Maßnahmen ab dem kommenden Jahr möglichst klimaneutral gestaltet werden und unter einem Klimavorbehalt stehen."
Außerdem erwarten BÜNDNIS 90/GRÜNEN eine Reihe von Maßnahmen von der Stadtverwaltung, darunter das Voranbringen der klimaneutralen Energieversorgung von Neubauten, die Vorlage eines unter Klimaschutznotwendigkeiten erarbeiteten städtischen Verkehrskonzeptes sowie die aktive Stärkung des Klimaschutzes in den städtischen Beteiligungen wie Stadtwerke, Stadtwirtschaft oder Wohnstätte.
"Auf kommunaler Ebene können wir besonders viel für den Klimaschutz tun, denn klimarelevante Themen wie Verkehr, Wohnen und Energie liegen wesentlich im Einflussbereich der Stadt. Stadträt*innen und Stadtspitze sind daher politisch in einer besonderen Verantwortung. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen sich dieser Verantwortung bewusst sind. Wir begrüßen daher erste Signale aus der Stadtverwaltung und von anderen Fraktionen, mit uns die Stärkung des Klimaschutzes in Weimar voranzubringen", so Bohm-Eisenbrandt abschließend.
Hier finden Sie den eingereichten Antrag. Dieser wird nach der Konstituierung in den zuständigen Ausschüssen beraten.
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