Antrag zu sozial gerechter Balkon-PV scheitert im Stadtrat

27.06.23 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 27.06.2023

Im Stadtrat hatte die bündnisgrüne Fraktion beantragt, die geplante Förderung für Balkon-PV-Anlagen sozial gestaffelt zu gestalten. Im letzten Stadtrat wurde dieser Antrag über einen Änderungsantrag entkernt und die soziale Komponente komplett gestrichen. Dazu erklärt Anton Brokow-Loga, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Mit einer Balkon-Photovoltaik-Anlage kann jede*r an der lokalen Stromerzeugung mitwirken und gleichzeitig günstigen Strom für den Eigenbedarf produzieren. Daher ist es zu begrüßen, dass in den städtischen Haushalt Mittel eingestellt wurden, um die Anschaffung von Balkon-PV zu fördern. Wir wollten, dass die Stadt hier besonders Haushalte fördert, die sich sonst keine Balkon-PV-Anlage leisten könnten. Gerade Wohngeld- und BAföG-Empfänger*innen oder Alleinerziehende sind von höheren Energiekosten belastet und profitieren besonders vom selbst produzierten Strom. Doch trotz gesunkener Preise können nicht alle das Geld für eine Anlage aufbringen. Dass der Stadtrat dieses Anliegen nicht teilt, nehmen wir mit Unverständnis zu Kenntnis. Immer wird von allen Parteien davon gesprochen, dass die Energiewende sozialverträglich sein muss. Doch wenn es konkret wird, fehlt der Willen. Besonders erschreckt hat uns, dass mit der SPD auch eine Partei gegen die soziale Staffelung gestimmt hat, die sich sonst soziale Programmatik auf die Fahnen schreibt.“

„Das Gegenargument eines höheren Verwaltungsaufwandes weisen wir zurück – auch eine gestaffelte Förderung lässt sich verwaltungsarm und unbürokratisch gestalten. Haushalte gezielt zu fördern, die sich sonst kein Balkon-PV leisten können, ist der effizienteste Einsatz der Mittel. Denn so würde tatsächlich auch die Zahl von Balkon-PV-Anlagen erhöht werden. Eine Förderung dagegen über eine niedrige Pauschale produziert nur Mitnahmeeffekte und bevorzugt Menschen, die sich sowieso eine Anlage kaufen wollen.“