Anfrage: "Clean Vehicles Directive"

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 29.01.2020

15.01.20 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 29.01.2020

Die EU hat am 20. Juni 2019 die Richtlinie 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge beschlossen ("Clean Vehicles Directive"). Damit werden künftig Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen leichten Nutzfahrzeugen, LKW und Bussen vorgeschrieben. Die Richtlinie ist bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umzusetzen.
Für Deutschland ergeben sich daraus folgende verbindlichen Beschaffungsquoten: Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis zum 31.12.2025 38,5% (gleiches Ziel für Zeitraum bis 31.12.2030) - Lkw bis zum 31.12.2025 10% und dann bis 31.12.2030 15% - Busse bis zum 31.12.2025 45% und bis zum 31.12.2030 65%.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt dazu:

1. Wie und mit welchem Zeitplan reagiert die Stadtwirtschaft Weimar GmbH als mit dem ÖPNV betrautes Unternehmen auf die neue Richtlinie?
2. In welcher Form wird sich die Richtlinie auf die bisher übliche Neubeschaffung von zwei bis drei Diesel-(Gelenk)Bussen pro Kalenderjahr auswirken?
3. Wird die bislang nicht beantragte 80%-Förderung von Elektrobussen und der dazu gehörigen Ladeinfrastruktur durch das Umweltministerium jetzt doch interessant für die Stadtwirtschaft? Falls nein, warum nicht?
4. Welche Auswirkungen wird die Richtlinie auf den städtischen Fuhrpark sowie auch den Fuhrpark des Kommunalservice Weimar haben?

[Antwort der Stadtverwaltung steht noch aus]