Leerer Jugendarrest muss dem Stadtteil nutzen

GRÜNE: Bebauungsplan sichert Öffentlichkeit und schafft PlanungssicherheitPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

04.07.14 –

Als ersten Antrag für den neuen Stadtrat hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Aufstellung eines Bebauungsplanes rund um das demnächst leerstehende Gefängnis an der Thälmannstrasse gefordert.

"Ein solcher Bebauungsplan soll diesmal, anders als dies an anderer Stelle in der Stadt bereits geschehen ist, vor allem eine breite öffentliche Diskussion um die Entwicklung eines großen Stadtquartiers ermöglichen," erläutert Carsten Meyer als Sprecher für Baupolitik.
Dabei sollten die derzeitigen Nutzer der Flächen zwischen Ossietzky-, Thälmann-, Meyer- und Kohlstrasse in ihren Plänen gestärkt und keinesfalls behindert werden.

"Natürlich hat die Other Music Academy an der Kohlstrasse durch einen solchen Plan gerade mehr statt weniger Sicherheit und gleiches gilt auch für die Absichten des Justizministeriums in den Gebäuden der ehemaligen Polizei an der Ossietzkystrasse. Aber gerade der Umgang mit der teilweise unter Denkmalschutz stehenden Arrestanstalt und die weitere Planung für die Turnhalle können von einem geordneten Verfahren, das vor allem auch breit mit den Anwohnenden diskutiert wird, nur gewinnen," erklärt Meyer die Absichten.

Auch evtl. notwendige Grundstücksänderungen würden so erleichtert.
"Das Gebiet kann die nördliche Innenstadt ganz erheblich aufwerten, auch mit notwendigen Freiflächen. Und für die Bauplanung muss gelten: Soviel demokratische Mitbestimmung wie möglich," ergänzt die Fraktionsvorsitzende Rebekka Höfer.
"Allerdings steht der fristgemäß eingereichte Antrag bisher nicht auf der Tagesordnung der ersten Stadtratssitzung. Weil uns aber kein Grund bekannt ist, gehen wir nur von einem Versehen aus," so Höfer abschließend.


V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich