Freie Informationen für freie Bürger_innen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern: Bebauungspläne digital zugänglich machenPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

11.02.14 –

In der letzten Stadtratssitzung hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angefragt, wann endlich alle Bebauungspläne für die Bürger_innen dieser Stadt zur Verfügung stehen. Die Antwort des Oberbürgermeisters war hier vage und nur mit losen, aber beschränkten Versprechungen gefüllt. Angeblich solle das Projekt noch in diesem Jahre abgeschlossen sein.

"Wie lange müssen denn die bauwilligen Leute noch warten?" fragt sich dabei Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. "Dringend werden Wohnungen benötigt und die Verwaltung verschläft den digitalen Wandel und die notwendige Information der Bürger_innen! Nicht jede_r benötigt die in der Antwort erwähnte 'den individuellen Bedürfnissen entsprechende Beratung'." Diese können dann ja eigenständig in die Stadtverwaltung kommen. "Viele Vorzeige- und Erläuterungstermine könnten jedoch vermieden werden, was endlich mal ein Schritt wäre, das sowieso schon überlastete Personal der Stadtverwaltung ein wenig zu entlasten", meint Katharina Spiel, ebenso Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Selbst in der arg finanzklammen Stadt Gera ist man deutlich weiter in der Transparenz gegenüber Bauwilligen."

Zudem müsse die anscheinend die Gebührensatzung geändert werden. "Auf der Homepage der Stadt Weimar heißt es, dass 'für Auszüge oder Vervielfältigungen rechtskräftiger Bebauungspläne Gebühren anfallen'", stellt Spiel weiter fest. „Da in der digitalen Version kein materieller Aufwand der Stadtverwaltung zu erkennen ist, sollte dies spezifiziert werden."