Verantwortung gegenüber dem Haushalt zeigen

Nachtragshaushalt soll nach Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE schnell erstellt werdenPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

13.09.13 –

Nachtragshaushalt soll nach Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE schnell erstellt werden

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Weimarer Stadtrat, dass unverzüglich ein Nachtragshaushalt zu erstellen ist.  Dies liegt begründet an der unvermittelten Haushaltssperre direkt nach Zulassung des Haushaltes durch das Landesverwaltungsamt.

"Das Haushaltsrecht wird nicht umsonst als Königsrecht bezeichnet. Der Haushaltsbeschluss ist einer der wichtigsten, den ein Rat fassen kann.", so der Fraktionsvorsitzende Andreas Leps von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.  "Es kann dann nicht sein, dass dem Rat nicht alle Informationen wie bspw. aktuelle Wasserstandsmeldungen bei seiner Entscheidung vorliegen." ergänzt Dirk Möller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.  "Es handelt sich um ein grundlegendes Problem, wenn man zwanghaft versucht, den Haushalt auf dem Papier stimmig zu machen, um den scheinbaren Frieden zu wahren. Im Nachhinein dann durch Sperren die tatsächlichen Verhältnisse abzubilden, umgeht das Recht des Rates, die Finanzen der Stadt zu gestalten." fügt Katharina Spiel, ebenso Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hinzu.

Beide Fraktionen zweifeln an, dass die Haushaltssperre das richtige Mittel ist, fiskal verantwortungsvolle Politik zu betreiben; insbesondere wenn die Probleme, die sie bedingen, nicht erst im Haushaltsvollzug auftreten. "Die Haushaltssperre kann nur als zeitweises Instrument bis zum Beschluss eines Nachtrages zum Haushalt durch den Stadtrat fungieren.", so Leps.

Dirk Möller, gleichzeitig auch Vorsitzender des Kulturaussschusses: "Die ungleichmäßige Verteilung der Haushaltssperren, die ohne jegliches Mitspracherecht des Rates so beschlossen wurde, muss hinterfragt werden. Es wird vornehmlich in den Bereichen Schulen, Spielplätze, Schulsport und Kultur gespart, während andere - unserer Ansicht ebenso sinnvolle Bereiche des Haushaltes wenig oder keinen Sperren unterliegen."

Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE verstehen diesen Antrag aber auch als Chance auf einen Dialog zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung.  "Ein Nachtragshaushalt ist für alle die transparenteste und fairste Weise, über die limitierte finanziellen Mittel der Stadt zu entscheiden.  Nur so kann verantwortlich mit den Finanzen von Weimar umgegangen werden. Wir denken, der Stadtrat ist gewillt, den Oberbürgermeister mit dieser Verantwortung nicht alleine zu lassen." schließt Spiel ab.

Zur Chronologie:
In seiner Sitzung am 5. Juni hat der Weimarer Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr 2013 beschlossen. Dieser Haushalt wurde am 17. Juli durch das Landesverwaltungsamt genehmigt. Am Tage darauf wurden nicht unerhebliche Haushaltssperren durch den Oberbürgermeister verkündet. Aufgrund der am 22. Juli übersandten Informationen ist klar, dass die Probleme im Haushalt der Stadtspitze vor der Genehmigung bekannt waren. Über die sogenannte Wasserstandsmeldung per 28.6.2013 hätte der Finanzausschuss am 2.7. oder der Stadtrat in seiner Sitzung am 3.7. informiert werden können. Dies erfolgte jedoch nicht.


V.i.S.d.P. Katharina Spiel