Mehr Geld für Kultur, Soziales und Umwelt

01.04.25 –

Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD vom 31.03.2025

Mehr Geld für Kultur, Soziales und Umwelt

Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD reichen gemeinsame Änderungsanträge zum Haushalt Weimars ein

Die Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD haben gemeinsam drei umfangreiche Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Stadt Weimar eingereicht. Diese Anträge bündeln wichtige Punkte aus den Bereichen Kultur, Soziales sowie Bau und Umwelt und werden als Themenpakete in die Haushaltsberatungen einfließen.

Die Grundlage für diese gemeinsame Initiative bildet u.a. die überfraktionelle Zusammenarbeit im Kulturausschuss. “Wir haben in den Gesprächen erneut festgestellt, dass wir größere Schnittmengen haben”, erklären die Fraktionsvorsitzenden. “Diese Gemeinsamkeiten führen wir zusammen.” Unsere Änderungsanträge zielen darauf ab, die kulturelle Vielfalt unserer Stadt zu fördern, soziale Projekte zu unterstützen und nachhaltige Maßnahmen im Bereich Klima und Umwelt voranzutreiben.

“Unsere Schwerpunkte in den Änderungen zum Haushalt liegen in den konkreten Maßnahmen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger: Mehr Geld für Bänke und Spielplätze, mehr Mittel für die Stadtbücherei, mehr für Barrierefreiheit. Wir wollen die Sanierung der Jugendclubs voranbringen und die Sanierung von Stadtbücherei und Musikschule beschleunigen,” erläutert Andreas Leps für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. “Auch für Klimaschutz und Klimaanpassung wollen wir deutlich mehr Mittel im Haushalt. Neben der Fahrradstraße braucht Weimar viel mehr Bäume, Sonnensegel an Spielplätzen oder Wasserspiele zur Abkühlung in den zunehmend heißen Sommern.”
“Die gemeinsamen Drucksachen werden allen Bevölkerungsgruppen gerecht.”, so Linken-Stadträtin Marit Haferkamp, “Die Weimarer Schullandschaft wollen wir mit zusätzlichen 50.000 € über den Ansatz der Verwaltung hinaus berücksichtigen. Dies sind nicht nur bloße Unterrichtsmittel, sondern eine dringend nötige Investition in unsere Zukunft.” Die Weimarer Schulen entscheiden über die Verwendung der Mittel mit ihren Bedarfsanmeldungen. Die Ausstattung der Schulen ist Aufgabe der Kommune. Das zusätzliche Geld soll Engpässen vorbeugen. Die drei Fraktionen einigten sich auch darauf, die aufsuchende Wohnungslosenhilfe zu stärken. “Die sozialen Dienste haben immer wieder das Problem, dass die Finanzierung von Personal durch Fördermittelgeber an konkrete Projekte gebunden wird.", erläutert die Fraktionsvorsitzende weiter, “Mit der Schaffung einer städtisch finanzierten Halbtagsstelle bei der Caritas können wir dieses Henne-Ei-Problem lösen und den Träger in die Lage versetzen, zuverlässiger und planungssicherer zu arbeiten.”
Nachdem die beiden Musikschulen KISUM und Streicherklassen sowie das Festival Genius Loci auf Druck des Kulturausschusses durch eine Änderungsdrucksache der Stadtverwaltung bereits gerettet wurden, freut sich die SPD-Fraktion, nun weitere kulturelle Institutionen fördern zu können. Neben dem nun möglichen Start der Sanierung unserer Stadtbücherei gibt es auch Mittel für die Projektförderung im Bereich Film und Medien, das 25-jährige Jubiläum des Yiddish Summers und die Förderung der Skatenacht. So wird nicht nur ein komplett neues Filmfestival aus dem städtischen Haushalt unterstützt, sondern auch bereits bewährte kulturelle Angebote weiterhin gesichert. Daneben gilt es besonders auch die Langzeitprojekte wie die Fahrradstraße und die Unterstützung für Erzieherinnen und Erzieher durch z.B. kostenlose Busfahrkarten weiterhin finanziell zu unterstützen - und nicht, wie im Haushaltsentwurf vorgeschlagen, zu kürzen.
Die drei Fraktionen haben zudem einen Antrag zur Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff durch die Stadt Weimar in den Stadtrat eingebracht.

“Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat, sich gemeinsam für eine positive Entwicklung Weimars einzusetzen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt für alle zu gestalten.”