Haushaltsloch ist hausgemacht

14.08.24 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat

Das vom Oberbürgermeister in der Presse öffentlich gemachte Haushaltsloch kommentiert Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm:

„Ich bin erstaunt darüber, aus der Presse vom drohenden Haushaltsloch der Stadt Weimar zu erfahren. Gleichzeitig überrascht es mich nicht, dass nicht alle Investitionen getätigt werden können: Bereits im Wahlkampfhaushalt 2024 des Oberbürgermeisters war absehbar, dass die vielen für 2025 angekündigten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. In den letzten Jahren hatten wir Dank vieler Finanzmittel vom Land eine gute finanzielle Situation. Es war höchst fahrlässig, wichtige Maßnahmen wie beispielsweise die Umsetzung des Radentscheids und dringend nötige Investitionen in Klimaschutz immer weiter aufzuschieben und damit zu riskieren, dass sie gar nicht zur Umsetzung kommen.
Seit Jahren kritisieren wir Bündnisgrüne, aber auch der städtische Rechnungsprüfungsbericht die fehlende Priorisierung von Investitionen. Denn auch der erhöhte Finanzbedarf der Stadtwirtschaft war seit Jahren absehbar. Gemacht wurde nichts, um dem entgegenzuwirken, das Ergebnis sehen wir jetzt.“

„Wenn der Haushalt der Stadt aktuell nur mit neuen Krediten zu stemmen ist, sollte das kein No-Go sein. Wichtig ist dann, dass schnellstmöglich eine Priorisierung der Investitio­nen erfolgt und ein Personalentwicklungskonzept kommt, damit die Perspektive für unseren Haushalt diskutiert werden kann.“