GRÜNE: Verantwortung für Haushaltsvollzug liegt beim OB

Nicht Sozialausgaben sind das Problem, sondern Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Weimar26. September 2013

26.09.13 –

Weimar hat wieder ein Haushaltsproblem. Nach Jahren des vernünftigen Wirtschaftens tauchten spätestens mit dem Haushalt 2012 wieder Millionenlöcher auf.
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kein Wunder. "Während vor allem CDU und Weimarwerk die Erhöhung der Einnahmen blockieren, verweigern andere die Lenkung der Ausgaben, die Stadtverwaltung mit vorneweg", kommentiert Fraktionsvorsitzende Katharina Spiel.

"Der Haushalt 2013 war offenbar so zurechtgeschustert, dass alles passte. Dafür hat der Oberbürgermeister die alleinige Verantwortung", erklärt Andreas Leps, ebenso Fraktionschef von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. "Das die Sozialausgaben weiter ansteigen, ist keine Überraschung, sondern Trend der letzten Jahre. Wer dafür die Sozialdezernentin zu schlagen versucht, zumal wenn sie erkrankt ist, ist nur zu feige, den wahren Verantwortlichen zu nennen: Und das ist Herr Wolf, der Oberbürgermeister."
Die Fakten sind:

• Der Haushalt 2013 war schlecht aufgestellt. Verantwortlich: OB
• Der Haushalt hat Schlagseite, die Einnahmen steigen langsamer als die Ausgaben. Verantwortlich: OB und der Stadtrat, vor allem die konservativen Fraktionen
• Er wurde sehr spät beschlossen. Verantwortlich: CDU, Weimarwerk, FDP und mangelnder Mut vom OB
• Der Haushaltsvollzug 2013 war mangelhaft. Verantwortlich: OB

"Wir sind gern bereit, der Stadtverwaltung bei der Lösung der Probleme konstruktiv beizuspringen," sagt Spiel. "Deswegen fordern wir, zusammen mit der Fraktion der Linken, einen Nachtragshaushalt noch für dieses Jahr. Gleiches gilt auch für den Haushalt des nächsten Jahres."
"Allerdings muss unsere Hilfe auch gewollt sein," ergänzt Leps abschließend.


V.i.S.d.P.: Andreas Leps