Chancen im Haushalt 2023 nutzen

14.03.23 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 14.03.2023

Zum vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung äußert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat:
„Der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf ist dank sprudelnder Einnahmen solide. Neben den steigenden Zuweisungen vom Land trägt auch die anziehende Konjunktur dazu bei. Zugleich wirkt die Gas- und Strompreisbremse und entlastet den Haushalt. Weitere Gelder vom Land zur Kompensation von Energiemehrausgaben und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sind absehbar. Der finanzielle Spielraum ist in diesem Jahr so üppig wie lange nicht“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm.

„Enttäuschend ist jedoch die Ausgabenseite. Schwerpunkte, die Antworten auf die bestehenden Krisen geben, sind nicht erkennbar. Weimar muss sich fit machen für die anstehenden Transformationen. Gerade jetzt, wo genügend Geld zur Verfügung steht, sollten dringend nötige Investitionen im Bereich Energiewende und nachhaltige Mobilität umgesetzt werden. Weimar hinkt weiter beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher. Ebenso fehlen Maßnahmen zur Umrüstung der Wärmeversorgung und zur Anpassung an den Klimawandel.“

„In unserem Änderungsantrag schlagen wir daher vor, je 200.000 Euro für städtische Photovoltaik-Anlagen, Förderung von Balkon-PV in Mehrfamilienhäusern und die wärmetechnische Umrüstung der städtischen Gebäude einzuplanen. Mit Geld für die Verschattung an Spielplätzen, den dringenden Sanierungen der Jugendclubs sowie kostenlosen Freibadtickets für armutsgefährdete Kinder und Jugendliche richten wir den Blick auf die Kleinsten. Das Tierheim braucht bauliche Veränderungen, um weiter seine Arbeit machen zu können. Zusätzlich stellen wir Geld für die Einrichtung von umzäunten Hundewiesen im Stadtgebiet bereit. Für eine Umsetzung des Radentscheids stocken wir die Mittel für Maßnahmen für den Radverkehr auf und fördern mehr Lademöglichkeiten für E-Bikes, auch mit Blick auf den Rad-Tourismus. Wie in den Vorjahren beantragen wir die Aufstockung der Mittel für Baumpflanzung und –pflege sowie für mehr Bänke im Stadtgebiet. Um die wirtschaftliche Entwicklung Weimars voranzubringen, wollen wir einen City-Manager fördern sowie das lange überfällige Wirtschaftsentwicklungskonzept endlich auf den Weg bringen. Nicht zuletzt stellen wir auch Gelder für ein dringend benötigtes Integrationskonzept bereit.“