Grüne Initiativen: Zur Betreuung der Parkscheinautomaten, zum Sophienstiftsplatz, zum Wohnungsmarktkonzept, zu Unterbringung und Krankenversicherung von Flüchtlingen

Grüne Themen zur Stadtratssitzung am 12.03.14Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

10.03.14 –

Pressemitteilung zur Stadtratssitzung am 12.03.14

Anträge und Anfragen der Weimarer Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auch zur kommenden Sitzung des Weimarer Stadtrates wieder eine Reihe von Anfragen und Anträgen gestellt.

Zunächst fragt die Fraktion, welcher Personalaufwand bei der städtischen Verwaltung durch die Betreuung der Parkscheinautomaten entsteht. Fraktionsvorsitzender Andreas Leps hierzu: „Anders als von vielen gedacht, füllen die Parkgebühren nicht nur das 'Stadtsäckel', den Einnahmen stehen auch Ausgaben gegenüber – nämlich für Leerung, Wartung und Verwaltung der Automaten.“
„Hier besteht Bedarf an Transparenz“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Katharina Spiel, „denn bisher ist den Stadträtinnen und Stadträten weder die Höhe der Ausgaben bekannt, noch wer die Parkautomatenbetreuung im Detail übernimmt.“ [Anfrage lesen]

Eine weitere Anfrage zielt auf den Sophienstiftsplatz. „Die dortige Verkehrsführung entspricht in keinster Weise den Anforderungen an einen modernen Verkehr und muss dringend verändert werden“, sagt Andreas Leps, „insbesondere der Fuß- und Radverkehr muss dabei deutlich stärker bedacht werden. Nach der Fertigstellung der Gropiustraße sollte nun der Sophienstiftsplatz folgen. Daher fragt die Fraktion, in wie weit die Stadtverwaltung dies bereits plant und wenn ja unter welchen verkehrsplanerischen Vorgaben (z.B. bei der Verkehrsführung des ÖPNV) dies geschieht. [Anfrage lesen]

Auf der Stadtratssitzung legt der Oberbürgermeister ein Wohnungsmarktkonzept für die Jahre 2014-18 zur Abstimmung vor.
„Gemeinsam mit der Fraktion der CDU“, so Katharina Spiel, „sind Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Ansicht, das das Konzept in vielen wichtigen Punkten zu vage bleibt.“ „So fehlen konkrete Maßnahmen für die Umsetzung der Ziele oder bleiben unspezifisch. Welche Schritte kann und will die Stadt unternehmen - planerisch, planungs- und baurechtlich, das sucht man im Papier vergeblich“, erklärt Leps. "Die Stadt muss natürlich die jeweiligen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen beachten, „aber wenn es keinen Spielraum zur Umsetzung des Wohnungsmarktkonzeptes gibt, dann ist das Konzept an sich wertlos“, schließt er. [Änderungs-Antrag lesen]

Zudem wird auch der Antrag zur Verlegung der B7 auf die A4 behandelt. Katharina Spiel wünscht sich, dass der Stadtrat dem Antrag zustimmt, damit die EinwohnerInnen Weimars endlich auf echte Abhilfe hoffen können. Ein verbesserter Lärm- und Emissionsschutz könnte dann beispielsweise nicht nur durch die erwartbare Senkung der Verkehrszahlen, sondern auch durch aktive Maßnahmen von städtischer Seite wie ein Nachtfahrverbot für LKWs erreicht werden. [Antrag lesen]

Zudem wurden noch weitere Anträge gestellt, die allerdings mangels Befassungsrecht zurückgewiesen wurden:
"Zum Einen sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden, mit dem Landkreis zusammen ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten, welches u.a. sicher stellen sollte, dass AsylbewerberInnen Zugang zur zentralen Infrastruktur Weimars erhalten. Darunter fallen Einkaufs-, Freizeit-, Bildungs- und Beratungsangebote sowie die medizinische Grundversorgung", erklärt Katharina Spiel. „Gerade in Anbetracht dessen, dass in nächster Zeit mit einer höheren Zahl an Flüchtlingen zu rechnen ist, sollte man hierfür Lösungen früh- und vor allem rechtzeitig angehen.“ [Antrag lesen]
Mit einem 2. Antrag sollte die Stadtverwaltung dazu aufgefordert werden, zu prüfen, inwiefern eine Umsetzung eines Modellprojekts ähnlich des Bremer 'Modellprojekts Krankenversicherten-Chipkarten zur medizinischen Versorgung nach §§ 4 und 6 AsylbLG' (siehe u.a.: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf) in Weimar möglich ist. „Dies würde bedeuten“, so Spiel, „dass man den AsylbewerberInnen den Zugang zu medizinischer Versorgung außerhalb von akuten Notfällen nicht länger unnötig erschwert oder gar verhindert.“ Erst kürzlich verursachte ein Krankheitsfall eines Flüchtlings hohe Kosten für die Stadtkasse. [Antrag lesen]



V.i.S.d.P. Andreas Leps