Strategischen Flächenankauf ermöglichen - Städtepartnerschaft zu einer russischen Stadt – Einladung nach Zamosc zum Weimarer CSD

Neue Initiativen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 02.03.2020

02.03.20 –

Neue Initiativen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 02.03.2020

Drei Anträge hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu für die Sitzung des Stadtrates am kommenden Mittwoch, 04. März, eingereicht. „Auf den Spuren von Maria Pawlowna wollen wir versuchen, eine Städtepartnerschaft zu einer russischen Stadt zu begründen,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. „Im Sinne des Weimarer Dreieckes sollte zu einer französischen und einer polnischen Stadt auch eine russische Stadt zu unseren engen und vertrauten Partnern gehören.“

Der Antrag ‚Strategischen Flächenankauf ermöglichen‘ zielt auf ein aktives Flächenmanagement der Stadt Weimar ab. Das Stadtgebiet umfaßt nur 84 qkm, es stehen sich vielfältige Nutzungsansprüche an den wertvollen Boden gegenüber, zugleich ist gerade der Boden in städtischer Hand rar. „Wir brauchen eine Strategie, wie wir als Stadt aktiv werden können, um für verschiedene Nutzungen gezielt weitere Grundstücke erwerben und zur Verfügung stellen zu können. Dabei denken wir sowohl an Gewerbe- oder Wohnbaulandgebiete, als auch zugleich an Flächen für Naturraumentwicklung oder Ausgleichsflächen. Das korrespondiert für uns sehr gut mit dem Anspruch ‚Konzept vor Preis‘ - wir können es uns nicht länger leisten, wertvollen Boden zu verschleudern, nur um vermeintliche Haushaltslöcher zu schließen,“ äussert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.

Zu einem weiteren Antrag, „Stadtrat der Stadt Weimar verurteilt Diskriminierungen von LGBTI-Menschen im Umkreis der Partnerstadt Zamość“, erklärt Stadtrat Anton Brokow-Loga: „Wir verurteilen den Verstoß gegen Menschenrechte, dass der Landkreis um Zamość zur ‚LGBT-freien Zone‘ erklärt wurde, und wünschen vom Weimarer Stadtrat eine entsprechende Positionierung. Der Oberbürgermeister soll in den geplanten Gesprächen die Diskriminierungen klar benennen und im Namen der Stadt Weimar und des Stadtrates eine Delegation aus Zamość und Umland zum diesjährigen CSD nach Weimar einladen.“

Weiterhin wird der Stadtrat über die Anträge der Grünen Fraktion zum Stopp der Ausschreibung der Immobilie Graben 2 und zum Klimaschutz befinden. „Wir setzen darauf, dass der Antrag ‚Weimar stellt sich der Klimakrise und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt‘ - den auch die Fraktion DIE LINKE trägt, eine Mehrheit findet. Wir stehen aber weiter zu unserem Wort – es ist uns wichtiger, die Blockaden zu lösen als gar keine Lösungen zu finden - jedoch müssen wir jetzt dringend aktiv werden, wir können nicht länger warten!"

Schwierig allerdings sind die Blockaden bei der Abarbeitung der Anfragen im Stadtrat. Allein sieben Anfragen aus einem Vierteljahr intensiver Stadtratsarbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warten auf ihre Beantwortung. „Um den Stau nicht weiter anwachsen zu lassen, haben wir auf weitere Anfragen verzichtet,“ so Bohm-Eisenbrandt abschließend.

Alle Anfragen und Anträge sind auf unserer Website unter https://gruene-weimar.de/stadtratsfraktion/anfragen-und-antraege/ zu lesen.