Städtisches Tafelsilber nicht verscherbeln

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den enttäuschenden Antworten zu einem Flächenverkauf im Merketal Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 16.07.2020

16.07.20 –

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den enttäuschenden Antworten zu einem Flächenverkauf im Merketal

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 16.07.2020

Laut einer Antwort auf die Anfrage der Grünen Fraktion zum geplanten Flächenverkauf im Merketal hält der Oberbürgermeister weiterhin an einem Verkauf der dortigen stadteigenen Flächen fest. "Richtig ist, dass unsere Stadt ein systematisches und strukturelles Defizit im Haushalt hat. Der Verkauf von städtischem Land führt allerdings nur zu einem Einmaleffekt“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Leps, die Antworten des Oberbürgermeisters zur Anfrage.

"Wichtig ist es vielmehr, das Defizit systematisch aufzuarbeiten und zunächst jährliche Mehreinnahmen zu generieren, verkaufen kann man dagegen nur ein einziges Mal."

"Daher ist der vom Oberbürgermeister gegebene Grund zum Verkauf des Landes auch ein klassisches Armutszeugnis – man brauche das Geld zur Sicherheit des Haushaltes 2020. Wird doch damit zugleich das Haushaltsloch in 2021 produziert. Das ist keine verantwortliche Politik für die Zukunft unserer Stadt," so Leps weiter, der jahrelang den Finanzausschuss des Stadtrates leitete.

"Es soll nicht nur keine Ausschreibung geben, es ist auch nichts über eine eventuelle Zielgruppe der geplanten Bebauung oder eine Markterkundung zu einem eventuellen Wohnraumbedarf bekannt. Wenn es wenigstens mal eine ökologische Mustersiedlung in der Stadt des Bauhauses geben würde, wäre das immerhin ein Ziel. Dass zukunftsfähige Ideen hier jedoch komplett fehlen, ist einfach nur enttäuschend. Für solche Pläne dürfen weder offene Flächen versiegelt noch städtisches Tafelsilber verscherbelt werden", äußert sich Leps abschließend.