Recht auf Stadt in Weimar: Solidarische Freiräume ermöglichen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Weimarer Stadtrat, 14.04.2021

14.04.21 –

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Weimarer Stadtrat, 14.04.2021

„Ein Haus, das sich nach Menschen, nicht nach dem Profit richtet…“, so formulierte es die Gruppe „Disteln im Beton“, die am 30. März 2021 die ehemalige Dorfnerwerkstatt in der Erfurter Straße 8 in Weimar besetzte. Sie wollen Weimar gestalten und beleben. Sie wollten Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Geflüchtete, junge Menschen und viele weitere in ihr Projekt einbeziehen.

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat unterstützen diese Ziele. „Was kann uns Besseres passieren, als junge Menschen, die die Stadt gestalten und beleben wollen. Die Aktion sollte als Auftakt verstanden werden, um in einen breiten Dialog zu treten über die Frage, wem gehört die Stadt und wie wollen wir darin leben“ sagt Stadträtin Katja Seiler, Fraktion DIE LINKE.

„Aber wir müssen uns fragen, warum junge Menschen zu solch drastischen Maßnahmen greifen müssen, um ihren Platz in unserer Stadt finden zu können. Mit dem Betretungsverbot städtischer Immobilien als angebliches Mittel gegen Sachbeschädigung und der verordneten Entnutzung des Wielandplatzes konnten wir jüngst erleben, wie durch repressive Maßnahmen Ausgrenzung stattfindet. Damit wird die Stadtpolitik aber nicht den Bedarfen aller Bewohner*innen von Weimar gerecht“ ergänzt Stadtrat Anton Brokow-Loga, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

In der Vergangenheit haben sich beide Fraktionen konsequent gegen die Veräußerung städtischen Eigentums gewendet. Sie setzten sich dafür ein, dass kommunale Handlungsspielräume, wie beispielsweise die Konzeptvergabe beim Quartiersprojekt Alte Feuerwache in der Erfurter Straße, genutzt wurden. Bei der Entwicklung des Wohngebietes Merketal werden die Fraktionen auf die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum und die Umsetzung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen achten.

Aber das allein wird nicht ausreichen. Die Fragen, wie steigenden Mieten und zunehmender Segregation in Weimar entgegengewirkt und leerstehende Immobilien einer Gemeinwohlnutzung zugänglich gemacht werden können, müssen dringend öffentlich diskutiert werden. Die Stadtentwicklung muss sich intensiver damit auseinandersetzen, wie den heute schon deutlich spürbaren Folgen verfehlter Siedlungspolitik entgegengewirkt werden kann.

Das Haus in der Erfurter Straße steht nun wieder leer, aber die Forderungen nach Freiräumen für gemeinschaftliche Nutzung oder nach bezahlbarem Wohnraum bleiben. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Weimarer Stadtrat begrüßen das Gesprächsangebot über die gemeinsame Suche nach soziokulturellen Freiräumen, das durch Oberbürgermeister Peter Kleine am 30. März gegenüber den Hausbesetzer*innen und Protestierenden ausgesprochen wurde. Nicht zuletzt bekräftigen die Fraktionen ihre Bereitschaft, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und in einen Dialog mit allen Interessierten zu treten, um unsere Stadt für und mit den darin Wohnenden zu entwickeln.