Dauerhaften Schaden der Stadt verhindern: Haushaltssperre nur mit Fingerspitzengefühl

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 07.04.2020

07.04.20 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 07.04.2020

Dem Haushalt der Stadt Weimar droht durch die Corona-Krise ein Millionenloch. "Angesichts der massiv einbrechenden Einnahmen der Stadt ist es notwendig und richtig, auch die Ausgaben zu reduzieren," kommentiert Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat und Mitglied des Finanzausschusses, die erlassene Haushaltssperre. "Allerdings muss dabei mit Fingerspitzengefühl agiert werden. Zuschüsse für Kultur, Sport, Umwelt oder Kreative dürfen nicht einfach wegfallen - sonst schädigen wir insbesondere die Kultur- und Kreativszene dauerhaft. Das bedroht nicht nur das einmalige Lebensgefühl der Stadt, sondern auch Weimars Ruf in der Welt - und damit den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig. Das können wir uns nicht leisten."

"Zielführender wäre es, Großprojekte wie den weiteren Ausbau der Ossietzkystraße zu verschieben, statt die vielen kleinen Maßnahmen, wie Bänke, Baumpflanzungen oder Radwege zu streichen. Auch die Sperren in den Budgets für die Ortsteile müssen überdacht werden. Im Moment werden diese kleinen Feinheiten besonders gebraucht. Kultur ist jetzt wichtiger als neue Straßen," ergänzt Co-Vorsitzender Andreas Leps. "Wir können es uns als Stadt auch nicht leisten, die Erstellung von Konzepten für die Zukunft abzuwürgen. Die weitere Verschiebung von seit Jahren laufenden Prozessen ist nicht sinnvoll. Das betrifft beispielsweise die Untersuchung der benutzten Verkehrsmittel (Modal Split), die wir als Grundlage einer vernünftigen Verkehrs- und Umweltplanung dringend benötigen," so Leps.

"Die kürzlich von der rot-rot-grünen Landesregierung überwiesene Sonderzahlung von rund 5 Mio Euro sichert momentan die Liquidität der Stadtkasse ab. Derzeit arbeitet die Landesregierung an weiteren Möglichkeiten, die Einnahmeausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise zu kompensieren. Ich bin zuversichtlich, dass Rot-Rot-Grün bald eine gute Lösung präsentieren wird. Dann muss Oberbürgermeister Kleine demokratische Mitbestimmung wieder ermöglichen und einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen," so Bohm-Eisenbrandt abschließend.