Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat zur Reduzierung von Kitaplätzen im aktuellen Bedarfsplan für Kindergärten, andere Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

29.06.25 –

In Weimar ist, wie in großen Teilen Ostdeutschlands, seit knapp 10 Jahren die Zahl der Geburten rückläufig. Wir bedauern das sehr - denn eine Gesellschaft mit Zukunft braucht Kinder. Es bleibt somit eine wichtige Aufgabe für unsere Stadt, kinder- und familienfreundlicher zu werden. Doch zur Wahrheit gehört auch: Dieser Trend wird sich allein auf kommunaler Ebene nicht umkehren lassen.

Weimar zeichnet sich durch eine hohe Anzahl von Kindergartenplätzen aus. Was in den vergangenen Jahren dazu führte, dass Familien im Vergleich zu anderen Kommunen vergleichsweise gut einen Kindergartenplatz finden konnten, schlägt nun in ein enormes Überangebot um. Zu viele leerstehende Kindergartenplätze sind jedoch kein Segen, sondern können die pädagogische Qualität beeinträchtigen - z. B. durch vorübergehende Schließung von zu kleinen Gruppen oder plötzlicher, ungesteuerter Schließung gerade der kleinen Einrichtungen - und sie belasten die Stadtkasse. Daher sehen auch wir es als unausweichlich an, die Zahl der Kindergartenplätze in Weimar mit Augenmaß zu reduzieren. Dabei gelten bei uns immer folgende Prämissen: die Trägervielfalt und Vielfalt der pädagogischen Konzepte in den Kindergärten muss erhalten bleiben, eine möglichst gleichbleibende Verteilung in den Stadtvierteln und Ortsteilen muss gewahrt werden und die Reduzierung muss in Maßen erfolgen, um genügend freie Plätze garantieren zu können.

Es ist unumgänglich, dass in der gegenwärtigen Situation leider auch schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. Denn der starke Überhang an Kindergartenplätzen im Zusammenspiel mit den anstehenden hohen Investitionskosten für einige Kindergartengebäude - und hier müssen wir uns auf die Daten der Stadtverwaltung verlassen - erfordert leider in der Abwägung die Aufgabe einiger als Standorte für Kindergärten.

Natürlich darf es in der Abwägung nicht nur um finanzielle Belange gehen - denn Ausgaben für Kinder sind stets eine gute Investition. Uns schmerzen Schließungen sozialer Einrichtungen welcher Art auch immer. Doch Kosten für leerstehende Kindergartenplätze kommen Kindern nicht zu Gute! Stattdessen fehlt das Geld dann im städtischen Haushalt, um dringende Maßnahmen zu finanzieren. Daher ist es gut, dass der Jugendhilfeausschuss in mehreren öffentlichen Sitzungen seit Herbst 2024 nun ein transparentes und demokratisches Verfahren mit klaren Kriterien beschlossen hat. Im Jugendhilfeausschuss, in dem auch der Stakkie als Elternvertretung und die freien Träger der Kindergärten vertreten sind, wurde in großer Einigkeit ein von der Stadtverwaltung vorgeschlagener Kriterienkatalog öffentlich diskutiert und verabredet, auf dessen Grundlage das Fachamt eine Matrix mit der Beurteilung aller Kindergärten in Weimar erstellt hat. Die Kriterien sind objektiv und nachvollziehbar. Wir verstehen, dass es dabei zu scheinbaren Ungerechtigkeiten kommen kann, wenn nun auch Einrichtungen geschlossen werden, die bei Eltern und Kindern beliebt sind. Wir möchten daher betonen, dass nicht die Einrichtungen mit ihren Konzepten geschlossen werden, sondern ein Standort eines Trägers. Davon versprechen wir uns mehr Sicherheit für die Fachkräfte und sehen hier auch die Träger in der Verantwortung, bewährte Konzepte auf andere Standorte zu übertragen.

Klar ist: wir dürfen und werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, Weimar kinder- und familienfreundlicher zu machen. Die Reduzierung von Kindergartenplätzen ist nicht allein eine Sparmaßnahme. Die geordnete Reduktion durch kommunale Planung gibt den Fachkräften und Eltern Sicherheit - im Vergleich zu fehlender Steuerung durch die Stadtverwaltung. Sie führt nicht zu mehr Personalabbau, sondern sichert verlässliche Betreuungszeiten.

Wir werden darauf achten, dass die gesparten Kosten - wie von der Stadtspitze zugesichert – tatsächlich direkt wieder Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen: Verbesserung der Sprachförderung, Lese- und Digitalunterstützung, Erhöhung des Personals für Drogenberatung und -prävention, massiver Ausbau von kostenlosen Ferien- und Freizeitangeboten, Investitionen in Sportstätten und Freiflächen und nicht zuletzt Klima- und Hitzeschutz sind aus unserer Sicht geeignete Maßnahmen, in die die Stadt freiwerdende Mittel investieren muss.

Dafür werden wir weiterhin kämpfen. 

Wenn die von den Schließungen betroffenen Eltern diese Entscheidung akzeptieren können, wird es auch für die Kinder leichter, die Veränderungen gut zu bewältigen. Und auch nach den Schließungen gilt: Jedes Kind bekommt einen guten Kita-Platz, in einem guten Haus mit guter Ausstattung und gutem Personal, die Eltern haben weiterhin die Wahl zwischen verschiedenen Einrichtungen mit verschiedenen Konzepten und ein sicheres Betreuungsangebot.