Blockadehaltung im Weimarer Stadtrat dauert an – Kompromissfindung zu Klimaantrag verhindert

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. im Weimarer Stadtrat Weimar, 04.03.2020

04.03.20 –

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. im Weimarer Stadtrat Weimar, 04.03.2020

Im Weimarer Stadtrat sind am Mittwochabend verschiedene Klimaschutzanträge diskutiert worden. Das weitergehende Papier von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE wurde dabei abgelehnt. Auch eine weitere Kompromissfindung auf Grundlage des erst am Tag der Sitzung eingebrachten Antrags von Weimarwerk, CDU und SPD wurde von diesen Fraktionen verweigert.

Bereits im Juni 2019 haben BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Die LINKE. Einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, um dem Klimaschutz in Weimar die notwendige Priorität einzuräumen. „Ein dreiviertel Jahr lang standen unsere Türen offen, um einen Kompromiss zu finden“, so Hubert Krüger, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE. „Weimarwerk, CDU und SPD haben erst ein paar Stunden vor Beginn des Stadtrates ein neues Papier eingebracht. In der Sitzung wurde uns mit Berufung auf angebliche Formalitäten der Geschäftsordnung verwehrt Änderungsvorschläge einzubringen.“

„Bereits vorher haben wir in den Beratungen immer wieder klar gemacht, wo unsere roten Linien liegen. Diese wurden hier überschritten“, so Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir waren bereit, Kompromisse einzugehen. Leider bezieht sich Kompromissbereitschaft für Weimarwerk, CDU und SPD nur auf andere. Demokratie heißt für uns aber nicht, die Meinung der Mehrheit durchzuboxen, sondern tatsächliche Kompromisse zu finden. Wir hoffen sehr, dass Weimarwerk, CDU und SPD ihre Blockadepolitik beenden.“

„Wir sind mit den vorliegenden Vorschlägen an unsere Schmerzgrenze gegangen“, so Bohm-Eisenbrandt weiter. „Im Verlauf der Debatte wurde von allen Beteiligten immer wieder betont, dass doch gemeinschaftlich ein Kompromiss gefunden werden soll – das hätten auch wir sehr begrüßt und haben uns darum bemüht. Umso mehr schmerzt es uns, dass Weimarwerk, CDU und SPD die Einbringung von Änderungsanträgen und damit eine mögliche Kompromissfindung mit Berufung auf die Geschäftsordnung blockiert haben. Da unsere Meinung und unsere Stimmen offenbar nicht erwünscht waren, haben wir den Saal verlassen und an der Abstimmung nicht teilgenommen.“

„Wir begrüßen es, dass Weimar nun einen Beschluss zur Priorisierung von Klimaschutz im städtischen Kontext hat – denn es gibt großen Handlungsbedarf“, ergänzt Hubert Krüger. „Auch wenn wir das nun beschlossene Papier für nicht weitgehend genug halten, hätten wir den Beschluss mitgetragen. An einigen Punkten haben wir jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf gesehen. Die im Papier genannten Reduktionsziele bis 2050 gehen vollkommen an der Notwendigkeit vorbei. Das vermeintliche Ausschließen von ‚Überregulierungen‘ zeigt, dass Klimaschutz von den einbringenden Fraktionen eher als lästiges Beiwerk verstanden wird. Auch eine Beteiligung der Stadtgesellschaft, wie Umweltverbände und Wissenschaftler*innen, kam zu kurz. Aus diesen und vielen anderen Gründen halten wir das Papier für unzureichend – und hoffen, dass die Stadt nun das Beste daraus macht.“