Verantwortungsvolle Stadtpolitik: Handeln statt (ver)tagen!

Rathauskurier, Ausgabe 17/2019, 19.10.2019 Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rathauskurier, Ausgabe 17/2019, 19.10.2019

Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts drängender Krisen hat die grüne Fraktion zuletzt mehrere Themen in den Stadtrat gebracht: "Weimar stellt sich der Klimakrise" haben wir ebenso vorangetrieben wie einen Antrag, der unsere Stadt zum sicheren Hafen macht.

Wir sind überzeugt: Es braucht entschiedenes Eintreten für einen Klimavorrang für alle Entscheidungen, damit auch kommende Generationen noch gut in Weimar leben können.

Gleichzeitig müssen wir heute Verantwortung übernehmen für diejenigen, die wegen Krieg, Armut oder Klimawandel ihre Heimat verlassen müssen und an den Außengrenzen Europas auf Hilfe warten: Weimar muss sicherer Hafen werden.

Was passiert nun? Beschämend wenig: Zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Vorschlags für den Climate Emergency wird es eine Arbeitsgruppe geben, erst im Januar 2020 soll ein Beschluss kommen. Dabei läuft die Zeit gegen uns.

Auch der Antrag zum Sicheren Hafen wurde im Stadtrat ausgebremst - trotz der Maßgabe des Oberbürgermeisters, dass „niemand im Mittelmeer ertrinken soll“ - geschieht von dort: nichts.

Wie aber soll das gehen, wenn wir nicht schnell handeln? Das in diesen Prozessen erkennbare Muster ist fatal: Der Stadtrat wird durch viele Arbeitsgruppen in seiner Handlungsfähigkeit gehemmt.

Wir wollen: keine Verschleppung, Beschlussfassungen zur Stadtratssitzung am 4. Dezember!

Für die Fraktion: Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

Kategorie

Demokratie und Gerechtigkeit Flüchtlingspolitik Rathauskurier Umwelt