Initiativen der grünen Ratsfraktion zur März-Sitzung des Stadtrates Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 28.02.2022

28.02.22 –

Initiativen der grünen Ratsfraktion zur März-Sitzung des Stadtrates

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 28.02.2022

In Weimar wird täglich, wie in anderen Städten auch, Boden für Siedlungen oder Verkehrsflächen in Anspruch genommen. “Wir brauchen einen breit getragenen Beschluss, den Flächenneuverbrauch für Siedlungen und Verkehr in Weimar bis 2030 kontinuierlich zu senken. Damit bekennen wir uns nicht zuletzt auch zum 30-Hektar-Ziel der deutschen Bundesregierung“, erklärt Stadtrat Anton Brokow-Loga. „Deshalb haben wir uns mit den Stadtratsfraktionen von SPD und DIE LINKE abgestimmt und einen gemeinsamen Änderungsantrag zu unserem Flächensparantrag eingereicht. Auch der Bau- und Umweltausschuss hat die Notwendigkeit des Flächensparens bekräftigt. Bis 2050 müssen wir bei einer “Netto-Null” angelangt sein, was bedeutet, dass wir nicht mehr Flächen neu in Anspruch nehmen, als wir Flächen renaturieren. So soll fruchtbarer Boden geschützt und als Lebensraum erhalten werden.”
Für die Stadtratssitzung hat die grüne Fraktion wieder  einige Anfragen eingereicht::
Die Fraktion hatte sich bei Besuchen einiger Weimarer Jugendclubs einen Eindruck von den Räumlichkeiten verschafft, vor allem vom Zustand der Sanitär- und Elektroeinrichtungen. „Hier liegt einiges im Argen und schnelle Abhilfe ist dringend geboten“, so Ines Bolle, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „In einer Anfrage, wie die Stadtverwaltung den Sanierungsbedarf in unseren Jugendclubs einschätzt, hoffen wir auch zu erfahren, welche größeren Investitionen in Ausstattung und Außenanlagen in den letzten Jahren pro Club erfolgt und welche demnächst geplant sind. Die Bedeutung nicht kommerzieller Treffpunkte für Kinder und Jugendliche im Quartier mit ihren niedrigschwelligen Angeboten ist unbestreitbar. Diese müssen durch einen guten Zustand attraktiv sein, nicht nur aus zwingenden Gründen der Sicherheit, sondern auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Besucher*innen und Beschäftigten vor Ort, die Großes in der kommunalen Jugendhilfe leisten.“
Weitere Anfragen gelten einerseits einer Zwischenbilanz zum Betrieb der beiden solarbetriebenen Mülleimer in Weimar und andererseits der Verpflichtung für alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner*innen, ab dem 1. Juli 2022 einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.