Initiativen der Grünen Ratsfraktion zur Stadtratssitzung am 16. November

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 15.11.2022

15.11.22 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 15.11.2022

Zur nächsten Stadtratssitzung am 16. November reichte die Grüne Ratsfraktion mehrere Anfragen ein. Gegenstand sind die geplanten verwaltungsinternen Umzüge, die wegen Zahlungsverzug von Gas- und Stromsperrungen betroffenen Weimarer Haushalte, die Auswirkungen der Ablehnung des Radentscheids und die Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb in der alten Schlachthofhalle.

„Vor ein paar Monaten hat die Stadtverwaltung ein neues Konzept für Standorte der Ämter vorgelegt. In diesem Zusammenhang wurde das Leerziehen des Gebäudeplatzes am Goetheplatz 9b beschlossen sowie der Verkauf des Hauses am Markt 13/14 in Aussicht gestellt. Zugesichert wurde uns dabei, dass alle bisherigen Mieter*innen des Goetheplatzes 9b bei der Suche nach neuen Standorten unterstützt werden. Wir wollen nun wissen, wie der Stand bei diesen Prozessen ist“, so Stadtrat Anton Brokow-Loga. [zur Anfrage]

Brokow-Loga kritisiert zudem die folgenreiche Ablehnung des Antrages der Stadtverwaltung zum Radentscheid. „Presseberichten zufolge wird der finanzielle Aufwand für den Bürgerentscheid auf 150.000 Euro geschätzt. Wir sind nun gespannt, ob die Antwort auf unsere Anfrage diese Zahl bestätigt.“ [zur Anfrage]

Laut Medienberichten entsteht mit Genehmigung der Stadt im alten Schlachthof ein Supermarkt mit 1200 m² Verkaufsfläche – das sind deutlich mehr als laut Bebauungsplan erlaubt. Bis zu weiteren Nah- und Fernversorgern sind es nur wenige hundert Meter. Für Brokow-Loga sind viele Fragen offen: „Auf welcher Grundlage hat die Stadtverwaltung eine Ausnahmegenehmigung erteilt? Verkraftet das Viertel das hohe Verkehrsaufkommen durch Anlieferungslogistik und Kundenverkehr? Und wie werden sich die Gewerbesteuern durch die Ansiedlung entwickeln – gerade mit Blick auf die zu befürchtenden Einbuße heimischer Anbieter?“ [zur Anfrage]

„Es ist zu befürchten, dass verschuldeten Haushalten in der aktuellen Energiekrise Gas und Strom abgestellt werden. Die Fraktion möchte wissen, wie es in den vergangenen Jahren – noch auf preiswertem Niveau – in Weimar damit aussah“, so Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm. „Wir sehen es sehr kritisch, die Versorgung dieser von Armut bedrohten Menschen zu stoppen und ihnen somit den Zugang zu existenziellen Leistungen zu verwehren. Wir wollen daher wissen, wie viele Haushalte es in den vergangenen Jahren betraf und wie hoch der Aufwand für die Anbieter ist.“ [zur Anfrage]