29.01.2011: Förderrichtlinie für Kitas

In den letzten Wochen wurde nicht nur der Haushalt diskutiert, sondern im Zuge dessen auch die Ausgestaltung der Förderrichtlinie für Kindertagesstätten. So konnte auch beim Bürger_innenhaushalt festgestellt werden, dass in diesem Bereich ein erhöhtes Interesse liegt.  Angesichts der Sparzwänge, wollen Bündnis90/Die Grünen jedoch nicht auf grundlegende Prinzipien wie Datenschutz und soziale Gerechtigkeit verzichten und schlagen aus diesem Grund folgende Veränderungen zur derzeitigen Fassung vor:

In Zukunft sollen die Elternbeiträge zentral und unkompliziert von der Verwaltung eingezogen werden.  Da die derzeitige Regelung zum Einbehalt der Elternbeiträge seitens der Träger zugunsten von Pauschalen gestrichen wurde, bietet sich diese Möglichkeit an.  Denn es ist für die Kindertagesstätten für die Erziehung der Kinder nicht notwendig, die Einkommensverhältnisse der Eltern zu kennen.

Die ersten vier Beitragsstufen, die im Anhang zur Förderrichtlinie definiert sind, sollen gestrichen werden.  Effektiv bedeutet das, dass der gesamte Kindertagesstättenbesuch für Kinder aus

einkommensschwacheren Familien damit kostenlos wird.  Damit wird im Vergleich zum ersten kostenfreien Jahr immer noch Geld eingespart, dies aber zu Gunsten von mehr sozialer Gerechtigkeit.  Zudem möchten wir auch die Gleichbehandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmer_innen ermöglichen, indem ebenfalls vermerkt werden soll, dass die Nettobezüge der Eltern zur Berechnung des Beitrages herangezogen werden.

Mit diesen Vorschlägen hoffen wir, unseren Beitrag zu einem gerechten Zugang zu Bildung schon in jüngsten Jahren in Weimar ermöglichen zu können.