Auch wenn das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Weimar besser ange-
nommen wird, als in anderen Orten: Es ist und bleibt kein Geschenk. "Cirka 3500
Menschen in unserer Stadt, Männer, Frauen und Kinder könnten Hilfen aus dem "Pa-
ket" in Anspruch nehmen", erklärt Andreas Leps, sozialpolitischer Sprecher der
Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 1900 Kinder und junge Erwachsene
bis 25 Jahre in Zuständigkeit des Jobcenters (ALG-Berechtigte u.ä.), 1400 Wohn-
geldempfangende sowie ca. 60-70 Sozialhilfeberechtigte oder denen gleichgestellte
Asylsuchende.
Dabei werden an die Betroffenen nur Hilfen für Lernmittel und die Schülerbeförde-
rung direkt ausgezahlt. Alle anderen Leistungen, wie Zuschüsse zum Schulessen
oder zu Schulausflügen, Beiträge für den Sportverein oder Kurse in den Musikschu-
len werden über sog. personalisierte Gutscheine direkt mit den jeweiligen Anbie-
tern abgerechnet.
"Eine größere Stigmatisierung ist nicht vorstellbar," kommentiert Petra Streit, die
Fraktionsvorsitzende, "letztlich hätte man den Betroffenen gleich einen Stempel in
den Ausweis drücken können. Mit welcher Verachtung den Betroffenen da von der
Bundesregierung begegnet wird, ist erschreckend. Deswegen ist auch nachvollzieh-
bar, daß nicht alle evt. Betroffenen sich der weiteren Stigmatisierung unterziehen
wollen."
"Die zusätzliche Bürokratie, die mit der Abrechnung neu begründet wird, kann auch
noch gar nicht beurteilt werden", meint Streit weiter, die auch Mitglied im städti-
schen Finanzausschuß ist, "zusätzliche Kosten sind Fakt, können aber noch gar nicht
beziffert werden. Tragen dürfen diese Kosten die Stadt und die eingebundenen An-
bieter."

"Weitaus günstiger und zwar auch im Wortsinn wäre die direkte Auszahlung der
Summen an die Betroffenen gewesen. Wir reden hier schließlich in der Regel nur
über 10 Euro im Monat," sagt Andreas Leps. "Insofern ist das Bildungspaket nicht nur schlecht gemacht, sondern ein bürokratisches Ungetüm, das unsinnige Mengen
Steuergelder verschlingt: in doppelter Hinsicht kein Ostergeschenk, sondern ein
faules Ei."

Konsequent wäre gewesen, was Bündnis 90/DIE GRÜNEN seit Jahren fordern: Ein
Grundeinkommen, das eine Mindestteilhabe am sozialen und kulturellen Leben er-
möglicht. Schon wegen der wegfallenden Abrechnungs- und Kontrollbürokratie wäre
das ein deutlicher Fortschritt gewesen.