13.05.2011: Stadt soll Verfehlungen des Bundes ausbügeln

Das Ansinnen der CDU-Fraktion, die Summe der möglicherweise wegfallenden Bun-
desmittel für das Projekt „Schulverweigerung – die zweite Chance“ von Seiten der
Stadt zu übernehmen, um den Fortbestand des Projektes zu bewahren,  begrüßt die
Bündnisgrüne Stadtratsfraktion. „Wir halten das Projekt für erhaltenswert. Es ist
jedoch fraglich, weshalb gerade die Weimarer CDU-Fraktion ausbügeln will, was
ihre Parteifreunde auf Bundesebene verzapft haben.“, kommentiert Katharina
Spiel, stellvertretende Fraktionsvorstitzende und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
„Sollte die Stadt Weimar jetzt erklären, die Kosten im Zweifelsfall zu übernehmen,
hat das Bundessozialministerium keinerlei Gründe mehr, dem Projekt überhaupt
noch Mittel zuzusprechen.“ Ergänzt Fraktionsvorsitzende Petra Streit.
„Des weiteren ist fragwürdig, warum die CDU nicht zuerst versucht, die zu befürch-
tenden Ausfälle auf Landesebene aufzufangen, schließlich ist Bildung vor allem
Landesaufgabe“, erklärt Streit.