24.03.2009: Bündnis 90/DIE GRÜNEN bringen Änderungen zu Grundsätzen für den Verkehrsentwicklungsplan ein

Dem morgigen Stadtrat liegt ein Papier der Stadtverwaltung (DS 44/09) vor, das Grundsätze zum Verkehrsentwicklungsplan - Fortschreibung 2008, überschrieben ist.

Für dieses Papier bringen Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag mit 14 Punkten ein.

Dabei begrüßen Bündnis 90/DIE GRÜNEN prinzipiell die Zielstellung des Papiers. „Wir stellen eine positive Akzentverschiebung fest", sagt Roberto Kobelt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „So wie es auch im Verkehrsentwicklungsplan steht, kann die Stadt dem Verkehr nicht einfach nur neue Straßen anbieten, sondern muß mit eindeutigen Maßnahmen lenkend eingreifen und den nichtmotorierten Verkehr besser fördern".

Dieses Anliegen wollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit 13 Punkten eindeutiger machen. So will die Fraktion konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung etwa der Haußknechtstraße oder des Untergrabens in dem Papier formuliert wissen, auch vermißt sie Maßnahmen zur Verminderung des Schwerverkehrs oder der Verbesserungen der ÖPNV-Anschlüsse am Bahnhof in den Abendstunden.

„Mit dem 14. Punkt weisen wir die Stadtverwaltung schließlich darauf hin, daß auch Verkehrsteilnehmende nicht immer nur männlich sind", sagt Petra Streit, Stadträtin und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Dem sollte die Verwaltung durch Nennung beider Geschlechter, besser noch durch eine geschlechtsneutrale Formulierung in einem solchen Papier gerecht werden.