24.03.2009: BündnisGRÜNE Fraktion legt Ergänzungsantrag zum Konjunkturpaket vor.

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat für den Stadtrat am 25. März einen Ergänzungsantrag zur DS 46/09, den Maßnahmen, die Weimar im Rahmen des Konjunkturpaketes II umsetzen will, eingebracht.

„Wir wollen den Antrag zum Konjunkturpaket II mit einer klaren Priorisierung versehen", sagt Roberto Kobelt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN tatsächlich seit Jahren immer wieder auf die unhaltbaren Zustände der „Sporthalle" für die Wielandschule in der Marktstraße hingewiesen, und den Bau einer neuen Sporthalle an der Schule eingefordert. „Daher hat die Innenstadtsporthalle für uns oberste Priorität."

„In einem desolaten Zustand befinden sich praktisch alle berufsbildenden Einrichtungen in Weimar, jedoch benötigen auch viele Kindergärten eine grundhafte Sanierung. Diese beiden haben für uns ganz klar die nächsthöhere Priorität", so Roberto Kobelt weiter. Alle anderen Projekte im Bildungsbereich stufen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in die Priorität 3, sonstige Maßnahmen, ein.

„Der Stadtrat muß sich politisch zu einer Priorisierung bekennen, solch wichtige Entscheidungen dürfen nicht allein der Stadtverwaltung überlassen werden," ergänzt Stadtrat und Spitzenkandidat Carsten Meyer. „Daher haben wir heute einen entsprechenden Ergänzungsantrag eingebracht".