23.03.2009: BündnisGRÜNE Initiativen im nächsten Stadtrat: Zum Rastenberger Tunnel, zu Rechtsextremisten, zu einem Weimarer Fahrradfrühling

Sehr geehrte Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen,

die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat für den Stadtrat am 25. März zwei Anfragen und einen Antrag neu eingebracht:

Anfrage zum Rastenberger Tunnel
Anfragen zu Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund
Und den Antrag: Weimarer Fahrradfrühling

Ferner stehen unsere Anträge zur Ostumfahrung und zu Prämissen für die Neuverhandlungen des Verkehrsverbundes Mittelthüringen für die Zeit nach 2010 auf der Tagesordnung des Stadtrates, ferner der Antrag zur Teilnahme der Stadt Weimar an der Kampagne SolarLokal.

Vielleicht gelingt es ja doch noch, in dieser Legislatur des Stadtrates ein vor allem für die Bewohner nördlich der Bahnlinie wichtiges Projekt zu beenden: Die Wiedereröffnung des Rastenberger Tunnels. In der Antwort zu unserer vierten Anfrage (jedes Jahr seit 2006) dazu erfahren wir hoffentlich den Eröffnungstermin: Ist der geplante Termin Ende April zu halten? Welche Pläne die Stadtverwaltung mit dem Gelände hinter dem Bahnhof verfolgt, wollen wir auch wissen, schließlich könnte auch der Tunnelausgang an der Rießnerstraße attraktiver werden.

In letzter Zeit häufen sich wieder Straftaten mit rechtsextremistischem und/oder fremdenfeindlichem Hintergrund. So wurden z.B. mehrere Mitglieder der Grünen Jugend, darunter eine 16jährige Schülerin im Zug zwischen Erfurt und Weimar angegriffen. Es gab gewalttätige Übergriffe von Rechtsextremen auf Weimarer DemonstrantInnen, auf dem Weg zu einer Demonstration nach Dresden. Auch in Weimar häufen sich die rechtsextremistischen Gewalttaten, so wurde kürzlich einem Jugendlichen auf offener Straße von vermutlich Neonazis die Nase gebrochen. Wir wollen daher einen Überblick über die Art und Anzahlvon Straftaten mit rechtsextremistischem und/oder fremdenfeindlichem Hintergrund seit 2004. Auch ist bekannt, daß im hiesigen Kreisvorstand einer rechtsextremistischen Partei verurteilte Gewaltstraftäter sitzen. Findet es der Oberbürgermeister aus demokratischen Gesichtspunkten vertretbar, diese Partei zur Wahl zuzulassen?

Seit Jahren finden in Weimar und vielen anderen Städten sog. Auto-Frühlinge statt. Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt nachdrücklich, daß ein einseitiges Setzen auf ein „weiter-so" nicht zum Ziel führt. Krisensichere Arbeitsplätze sind andere, z.B. bei Erneuerbaren Energien oder im umweltverträglichen Tourismus. Derzeit macht der Radverkehr in Weimar ca. 9 % aus, was laut Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes einer Steigerung um 2 % seit 1995 entspricht. Der Radverkehr hat, im Vergleich mit anderen Städten, in Weimar ein eindeutig positives Entwicklungspotential. Rad-Tourismus ist ein nicht zu unterschätzender Faktor im Fremdenverkehr, der, das sagen alle Statistiken, neben dem Städtetourismus derzeit deutliche Zuwachsraten hat. Dies alles ist, gesehen im Zusammenhang mit der jährlich stattfindenden Woche der Mobilität und einem Autofreien Tag am 22.09. jeden Jahres Anlass genug, diese umweltfreundliche Art der Fortbewegung deutlich zu unterstützen.

Daher beantragen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wie übrigens auch in Erfurt, daß die Stadtverwaltung beauftragt wird, zeitgleich mit dem "Weimarer Autofrühling" den "Weimarer Fahrradfrühling 2009" als Veranstaltung vorzubereiten und durchzuführen.