23.02.2009: Viele Initiativen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im nächsten Stadtrat: Zum Bürgerbüro, Zu Radwegen, Müllabfuhr, Zuständigkeiten für Solaranlagen und zu einer Solar-Kampagne

Sehr geehrte Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen,

die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hat für den Stadtrat am 25. Februar fünf Anfragen und einen Antrag neu eingebracht:

• Anfrage zur Müllabfuhr
• Anfragen zum Stand der Fahrradwege nach Taubach und im Kirschbachtal
• Anfrage zum Bürgerbüro
• Anfrage zu Zuständigkeiten für Solardächer
• Und einen Antrag: Teilnahme der Stadt Weimar an der Kampagne SolarLokal

Ferner stehen unsere Anträge zur Ostumfahrung und zu Neuverhandlungen des Verkehrsverbundes Mittelthüringen auf der Tagesordnung des Stadtrates, werden aber womöglich vertagt auf die März-Sitzung.

Mehrere Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind an uns herangetreten nach Problemen mit der Müllabfuhr. Sie müßten neuerdings ihre Mülltonnen sehr weit zu Standplätzen transportieren, da die Müllfahrzeuge nicht mehr rückwärts in ihre Straßen einfahren dürften. Wir wollen mit unserer Anfrage zur Müllabfuhr Auskunft darüber, seit wann das Problem sich so stellt, welche Entfernung die Stadt als Entsorgungsträger für zumutbar hält, und wie dem Problem begegnet werden kann.

Mit unserer Anfrage zum Bürgerbüro wollen wir der Frage nachgehen, welche Anliegen dort erledigt werden können, und welche vor allem bisher nicht, und warum. Wie kann erreicht werden, daß z.B. auch eine Gewerbeanmeldung im Bürgerbüro erfolgen kann?

Taubacher BürgerInnen sind schon vor der dortigen Einwohnerversammmlung an uns herangetreten, weil sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehr für den Radweg nach Taubach eingesetzt haben, sie aber nun das Gefühl haben, es tue sich nichts mehr. Daher fragen wir im Stadtrat nach dem aktuellen Stand der Dinge nach. Auch wollen wir wissen, wie die Planung einerseits dem ökologisch sensiblen Ilmtal bei der Planung Rechnung trägt, andererseits die Obstbaumreihe an der Taubacher Straße am besten geschont werden kann.

Auch fragen wir zum wiederholten Male zum Stand der Baumaßnahmen am Radweg im Kirschbachtal nach. Auch hier scheint nichts zu passieren, trotz Feiningerjahr 2006 und in 2007 und 2008 in den Haushalt eingestellten Mitteln.

Unser letzte Anfrage betrifft Zuständigkeiten für Solardächer. Wer ist in der Stadtverwaltung für Solaranlagen auf städtischen Immobilien bzw. auf Privatimmobilien zuständig? Im Haushalt stehen Mittel für Solaranlagen auf Schulen, wer setzt diese Initiative um?

Schließlich bringen Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag ein, daß sich die Stadt Weimar an der Kampagne SolarLokal beteiligt. Dies haben u.a. Erfurt, Gera, Eisenach und der Ilmkreis schon beschlossen. Die Stadt soll, auch mit den Möglichkeiten, die die Kampaigner bereitstellen, eine Bürgerinformation zur Förderung von Solaranlagen zusammenstellen und am Tag der Sonne (15./16. Mai) aktiv die Bürger ansprechen.